Sächsische Zeitung, 24.08.2005
Neue Runde im Streit
Aufklärung. In der Affäre um die Landesbank bleiben Justiz und Politik gut beschäftigt.
Der Streit um die sächsische Landesbank geht in eine neue Runde. Die Tutzinger Leasingfirma IIL GmbH hat bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens wegen Prozessbetrugs durch die Staatsanwaltschaft Leipzig eingelegt (SZ berichtete). Das bestätigte der Frankfurter Rechtsanwalt des Unternehmens, Klaus K. Fischer, gestern gegenüber der SZ. „Wir halten diese Entscheidung für in sich widersprüchlich“, kritisierte Fischer.
Hintergrund der neuerlichen juristischen Attacke ist der jahrelange Streit zwischen der IIL GmbH und dem Freistaat um den Anteilswert der Landesbank-Tochter MDL (s. Kasten). Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte Ende Juli entschieden, das Ermittlungsverfahren gegen den Ex-Bank-Vorstand Rainer Fuchs und die Chefin der Landesbank-Tochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL), Andrea Braun, einzustellen. Beide standen unter dem Verdacht, an der Rückdatierung einer aktienrechtlich vorgeschriebenen Börsenmitteilung der MDL beteiligt gewesen zu sein. Aus rechtlichen Gründen bestehe jedoch weder der zur Anklage-Erhebung erforderliche Verdacht der Urkundenfälschung noch der des versuchten Betrugs, urteilte die Staatsanwaltschaft. Pikantes Detail am Rande: Die Staatsanwältin, die das Verfahrens einstellte, arbeitet seit August im Justizministerium.
Unterdessen geht auch der Untersuchungsausschuss des Landtags in eine neue Runde. „Wir werden eine erneute Vorladung der vier Zeugen beantragen“, kündigte PDS-Obmann Klaus Tischendorf gestern eine Neuauflage der Vernehmung zur „kubanischen Nacht“ auf dem Landespresseball an. Die PDS reicht zur nächsten Ausschuss-Sitzung am 12. September einen entsprechenden Antrag ein.
Und auch SPD-Obmann
Karl Nolle möchte Andreas Waldow, Georg Schildge, Klaus Fischer und Finanzminister Horst Metz (CDU) als Zeugen wiedersehen. „Wenn man überzeugt ist, dass man die Wahrheit gesagt hat, dürfte das kein Problem sein.“ Nur mit dem Koalitionspartner CDU könnte Nolle wieder Ärger kriegen. „Ich halte das für reinen Klamauk“, kritisierte CDU-Obmann Günther Schneider. Die Zeugen-Aussagen zeigten „keine klaren Abweichungen“. Sie seien allenfalls durch „unterschiedliche Wahrnehmung“ zu erklären.
Von Annette Binninger
