Karl Nolle, MdL

Schnüffel-Attacke löst heftige Kritik aus

 
Dresden. Das vom sächsischen Justizministerium gebilligte Ausspähen der Telefondaten eines Journalisten der Dresdner Morgenpost sorgt für eine Flut von Kritik.

Die PDS regte eine Sondersitzung des Landtages an. Für den Fall, dass die Vorwürfe zutreffen, forderte Fraktionschef Peter Porsch den Rücktritt des Generalstaatsanwaltes. Justizminister Geert Mackenroth (CDU) müsse in dem Fall „die politische Verantwortung übernehmen". Die FPD rügte den Vorfall als schweren Eingriff in die Pressefreiheit und warf dem Minister mangelnden Aufklärungswillen vor. „Die bisherigen Auskünfte sind nicht zufrieden stellend", drängte der Abgeordnete Jürgen Martens auf Aufklärung. Die Grünen sprachen von einem Justizskandal. Man müsse verhindern, dass der Minister die Vorwürfe aussitze, so der Abgeordnete Johannes Lichdi.

Scharfe Einwände kamen auch aus den Reihen der Koalition. „Das Ausspähen von Personen bis ins Telefon und in die Kontoauszüge darf 15 Jahre nach der Wende außer bei Kapitalverbrechen nicht wieder zum Instrument der politisch gewollten Einschüchterung werden", sagte SPD-Abgeordneter Karl Nolle und verwies auf einen möglichen Untersuchungsausschuss. Auch die CDU-Fraktion und Sachsens Richterverein forderte von Mackenroth weitere Erklärungen, während die Landespressekonferenz auf Auskunft bestand, ob die Justiz noch andere Kollegen ausspäht. „Es handelt sich um einen Fall, wo die Presse behindert wird, wo elementar in die Rechte der Presse eingegriffen wird", erklärte Mario Frank, Geschäftsführer des Dresdner Druckund Verlagshauses (Sächsische Zeitung/Morgenpost). Man werde alle rechtlichen Schritte gehen, um sich gegen die Verletzung der Pressefreiheit zu wehren. (SZ/gs)