Dresdner Morgenpost, 30.08.2005
Von allen guten Geistern verlassen
Dresden - Ein Sturm der Entrüstung geht durchs Land. Die Parteien im Landtag reagieren empört. Landtagsabgeordneter
Karl Nolle (SPD) tobt: „Ich fordere Herrn Mackenroth auf, Farbe zu bekennen und transparent zu machen, wer auf ihn solchen politischen Druck ausgeübt hat, dass ihn alle guten rechtsstaatlichen Geister verlassen haben. Auf wessen Weisung haben Sie gehandelt, Herr Mackenroth? Wer sind diese Hintermänner, die 15 Jahre nach der Wende solch' ein dubioses Verhältnis zum Rechtsstaat haben und Rechtsbruch veranlassen oder billigend in Kauf nehmen?"
Die FDP: „Die Justiz ist mit einer Brechstange auf die Pressefreiheit losgegangen. Der Minister muss im Landtag Stellung nehmen. Der Skandal darf nicht weiter hinter verschlossenen Türen behandelt werden." „Ein Anschlag auf die Pressefreiheit", schimpft die Linkspartei. PDS. „Wir prüfen die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Landtag."
Die Grünen: „Uns wird angst und bange um die Pressefreiheit, wenn die Staatsanwaltschaft die zentrale Telefonanlage des Dresdner Druck- und Verlagshauses anzapfen möchte."
Der Deutsche Journalistenverband (DIV) wettert: „Jeder Versuch muss unterlassen werden, die Pressefreiheit einzuschränken und Journalisten zu Instrumentalisieren. Wir behalten uns rechtliche Schritte gegen diese Vorgehensweise vor."
Die Landespressekonferenz (LPK): „Ein völlig unverhältnismäßiger Eingriff in die schutzwürdigen Rechte der Medien. Mit großer Sorge um die Pressefreiheit müssen wir feststellen, dass die CDU-SPDStaatsregierung die gesetzlichen Rahmenbedingungen offenbar gezielt ausnutzt, um damit in die Arbeit aller Journalisten einzugreifen."
Der Sächsische Richterverein: „Es stellt sich die Frage, ob und in welchem Maße sich das Justizministerium in die Angelegenheit eingeschaltet oder gar Einfluss auf Ermittlungen ausgeübt hat."
