Sächsische Zeitung, 07.09.2005
Landtag streitet über Schnüffel-Affäre
Auch der Besuch von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) konnte die SPD-Fraktion gestern kurz vor der heutigen Sondersitzung des Landtags zur Schnüffel-Affäre nicht umstimmen. Der Minister habe zwar „schlüssig sein Handeln erklärt“ und nicht in die Arbeit der Justiz eingegriffen, erklärte SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss nach den Erläuterungen des Koalitionspartners zur Schnüffel-Attacke gegen einen Staatsanwalt und einen Journalisten. Der Eindruck, dass dort „mit Kanonen auf Spatzen geschossen“ wurde, bestehe jedoch weiterhin. Daher beharrt die SPD – wie auch die CDU – auf einem ausführlichen Bericht der Regierung zur Sache. Auskunft zur sonstigen, üblichen „Schnüffel-Praxis“ in Sachsen fordert unterdessen der PDS-Abgeordnete Heiko Hilker von der Staatsregierung. (SZ/abi)
