Sächsische Zeitung, 08.09.2005
Weitere Ermittlungen gegen Schommer
Wahlkampagne. Sachsens Korruptionsfahnder haben den Ex-Minister gleich zweifach im Visier.
Gegen den früheren sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer wird zurzeit in mehr Fällen ermittelt als bisher bekannt. Nach SZ-Informationen führt die sächsische Antikorruptionseinheit Ines auch ein Ermittlungsverfahren gegen den Politiker im Zusammenhang mit der umstrittenen Wahlkampagne „Sachsen für Sachsen“ durch. Die im Wahljahr 1999 initiierte und nach außenhin politisch unabhängige Aktion war in die öffentliche Kritik geraten, weil sie von der damaligen CDU-Staatsregierung unzulässigerweise als Wahlkampfhilfe in eigener Sache genutzt worden sein soll. Ines-Chef Claus Bogner bestätigte gestern ein entsprechendes Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue.
Die Antikorruptionseinheit ermittelt zudem gegen Schommer wegen eines Beratervertrages, den der Ex-Minister nach seiner Amtszeit im April 2002 mit dem Dualen System Deutschland (DSD) abgeschlossen hatte. Nachdem dieser nach nur acht Monaten vom damals ausscheidenden DSD-Vorstandschef gekündigt und Schommer dennoch das komplette Drei-Jahres-Honorar von 600 000 Euro ausgezahlt wurde, vermuten die Fahnder eine unzulässige Gefälligkeit für den Ex-Minister zu Lasten des DSD. In diesem Zusammenhang wurde Ende Mai 2005 auch eine Durchsuchung des Privathauses von Schommer durchgeführt, die die so genannte Schnüffel-Affäre auslöste. Weil ein Journalist bei der Razzia vor Ort war, wurden dessen Telefonverbindungsdaten nachträglich überprüft, um einem möglichen Tippgeber auf die Spur zu kommen. Schommer selbst, der alle Vorwürfe gegen sich strikt zurückweist, wurde bisher noch nicht zur Sache vernommen. Sein Anwalt kündigte an, weitere Zeugenbefragungen abzuwarten, um danach über einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens zu entscheiden.
Von Gunnar Saft
