Lausitzer Rundschau, 07.09.2005
SPD-Fraktionschef steht in Telefon-Affäre zum Justizminister
Einlenken der SPD im Koalitionstreit um die Telefon-Affäre
Nachdem SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss wegen der Abfrage von Daten eines Journalisten zunächst in der RUNDSCHAU eine Entschuldigung von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) gefordert hatte, schwenkte er nun auf Unions-Kurs
ein: „Die Differenzen schwinden. Bei uns setzt sich die Erkenntnis durch, dass sich der Minister korrekt verhalten hat”, erklärte Weiss gestern am Rande einer SPD-Fraktionssitzung. Mackenroth sei keine andere Wahl geblieben, beschied Weiss, sonst hätte der Minister in die Justiz eingreifen müssen.
An ihrem Fragenkatalog an Mackenroth wollen die Koalitionsfraktionen in der heutigen, von der Linkspartei beantragten Landtags-Sondersitzung dennoch festhalten. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft hatte im Zuge der Ermittlungen gegen einen Kollegen der Antikorruptionseinheit „Ines” wegen Geheimnisverrats auch die Telefonlisten eines Journalisten durchleuchtet. (Eig. Ber./sh)
