Karl Nolle, MdL

CDU attackiert Zeugen in der Landesbank-Affäre

 
Im Streit um die angeschlagene Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) hatten gestern im Untersuchungsausschuss des Landtages die Gutachter das Wort. Sie sollten in einer nichtöffentlichen Sitzung klären, ob dem Unternehmen IIL als einem Ex-Geschäftspartner der MDL wegen falscher Unternehmensstrategie Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe zusteht.

Brisant ist der Finanzstreit, weil die MDL ein Tochterunternehmen der Sächsischen Landesbank ist und damit der Aufsicht des Finanzministers Horst Metz (CDU) untersteht, der für die Forderung politisch gerade stehen müsste. Metz, der sich seit Wochen verzweifelt bemüht, den Vorwurf einer mangelhaften Aufsicht vom Tisch zu wischen, bekam gestern wie erwartet deutliche Schützenhilfe von der eigenen Fraktion. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Günther Schneider, griff den Geschäftsführer der IIL, der bereits im Juli vor dem Ausschuss ausgesagt hatte, heftig an. Unglaubwürdig seien dessen Erklärungen und die Schadensersatzforderung basiere auf „Mondpreisen“, zog Schneider noch vor Abschluss der Untersuchung sein eigenes Fazit. Die PDS sah es genau anders herum. „Herr Metz ist nicht entlastet, im Gegenteil“, so der Abgeordnete Klaus Tischendorf, der vergeblich forderte, dass Metz Zeugen gegenübergestellt wird, die behaupten, dass der Finanzminister intern längst ein heikles Vergleichsangebot unterbreitet hat. Das lehnte die CDU jedoch ab, so dass man kein Stück weiterkam.

Auch die Gutachter trugen nichts Neues vor. Während die Verteidiger von Metz erneut auf eine Expertise verwiesen, die den MDL-Wert auf 5,4 Millionen Euro zum Jahresende 2002 bezifferten, trug der IIL-Vertreter detailliert vor, dass dies bei normaler Geschäftspraxis nur ein unerheblicher Zwischenstand war. Der Schaden sei aus heutiger Sicht höher. Und so lange das nicht widerlegt ist, steht Minister Metz weiter unter Druck.
Von Gunnar Saft