DNN/LVZ, 14.09.2005
Aufbau Ost - Sachsen greift Manfred Stolpe an
Berlin/Dresden/Erfurt. Um die Entwicklung in den neuen Ländern ist kurz vor der Bundestagswahl neuer Streit entbrannt. Während Aufbau-Ost-Minister Manfred Stolpe (SPD) einen "beachtlichen" Fortschritt sieht, greift Sachsens Regierungschef Georg Milbradt (CDU) Stolpe und die rot-grüne Bundesregierung scharf an. Die letzten sieben Jahre hätten keine Ost-West-Angleichung gebracht.
Ostdeutschland benötigt nach Ansicht von Aufbau-Ost-Bundesminister Manfred Stolpe (SPD) noch etliche Jahre Hilfen für den Arbeitsmarkt. Auf Wiedereingliederungshilfen wie Lohnkostenzuschüsse könne vorläufig niemand verzichten, sagte Stolpe gestern in einer Zwischenbilanz zum 15. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Zugleich warnte er vor einem Aufschnüren des Solidarpakts. "Wer daran rüttelt, der gefährdet die Finanzierungsgrundlage für die weitere Entwicklung." Ziel sei eine wettbewerbsfähige Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland, die am Ende unabhängig von Transferleistungen ist. Zentrales Problem sei nach wie vor die hohe Arbeitslosigkeit. Als eine Hauptursache nannte Stolpe den Beschäftigungsabbau im Baugewerbe. Der etwa 150 Seiten starke, vollständige Bericht zum Stand der Einheit wird nicht mehr vor der Wahl veröffentlicht.
Sachsens Regierungschef Milbradt sagte zu Stolpes Zwischenbericht: "Die letzten sieben Jahre haben keine Angleichung an den Westen gebracht, außer in Sachsen. Die Zahl der Arbeitsplätze ist dramatisch gesunken, es besteht kein Grund zur Entwarnung." Der Kurs beim Aufbau Ost müsse generell überprüft werden. "Wir müssen aus dem Geld mehr machen." Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) regte eine "Neuausrichtung der Ostförderung" an. So sollen die Bundesgelder künftig auch für die Schuldentilgung eingesetzt werden können. "Wir wollen keine Euro zusätzlich", sagte Althaus un-serer Zeitung, "aber nur ein Schuldenabbau versetzt uns in die Lage, wie-der Handlungsspielräume zu nutzen."
Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer attackierte den Aufbau-Ost-Minister direkt: "Herr Stolpe ist das personifizierte Scheitern. Wir brauchen jemanden für den Aufbau Ost, der erfolgreich war und dessen politischer Lebensweg nicht durch Pleiten, Pech und Pannen gekennzeichnet ist." In einer unionsgeführten Regierung soll sich Dieter Althaus um den Aufbau Ost kümmern, allerdings von Erfurt aus, ohne eigenesMinisterium in Berlin.
maz/ J. K./M. Th.
