Karl Nolle, MdL

CDU weist erneut Rücktrittsforderung gegen Justizminister zurück

 
Dresden (dpa/sn) - Die CDU-Landtagsfraktion hat erneut eine Rücktrittsforderung gegen Justizminister Geert Mackenroth (CDU) wegen der umstrittenen Ausforschung von Journalisten-Kontakten durch die sächsische Justiz zurückgewiesen. «Der Minister hat unser volles Vertrauen», erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Marko Schiemann, am Freitag in Dresden. Äußerungen, die dem Minister den Rücktritt nahe legten, seien absurd. Mackenroth habe keinen Einfluss auf die ordnungsgemäß genehmigten Ermittlungen genommen, in deren Zuge auch ein Journalist überprüft worden war.

Hintergrund ist eine Aussage des SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle. «Minister, die Mumm haben, sind schon bei weniger gravierenden Verletzungen von Fürsorgepflicht und bewusster Irreführung der Öffentlichkeit zurückgetreten», hatte der Politiker der «Sächsischen Zeitung» (Donnerstag) gesagt. Gleiches berichtete am Freitag die «Leipziger Volkszeitung.»

Der Journalist war bei Ermittlungen gegen den inzwischen versetzten Staatsanwalt der sächsischen Antikorruptionseinheit INES, Andreas Ball, unter anderem wegen Geheimnisverrats in das Visier der Justiz geraten. Das Verfahren gegen den Staatsanwalt kam in Gang, nachdem im Mai der Termin einer INES-Razzia beim früheren Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) durchgesickert und ein Journalist der «Dresdner Morgenpost» bei der Razzia vor Ort war. Auf der Suche nach dem Leck wurden die Telefondaten des Staatsanwaltes und des Journalisten erhoben.

dpa st yysn gj
161544 Sep 05