Karl Nolle, MdL

Justizminister „bedauert“ die Telefon-Affäre

 
Dresden. Die Abfrage von Telefonverbindungsdaten ist in Sachsen weiterhin heftig umstritten. Justizminister Geert Mackenroth (CDU) bedauerte zwar gestern in der Sondersitzung des Landtags die Ausspähung eines Journalisten der „Morgenpost“ durch die Justiz, verteidigte zugleich aber erneut das harte Vorgehen als rechtmäßig. Koalitionspartner SPD distanzierte sich dagegen von der Vorgehensweise. „Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim“, sagte SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss. Scharfe Kritik äußerten dagegen PDS, FDP und die Grünen an dem starken Eingriff in die Pressefreiheit.

„Ich finde es bedauerlich“, so Mackenroth, „dass die Pressefreiheit durch eine rechtmäßige Maßnahme tangiert werden musste in einem Einzelfall, der hoffentlich ein solcher bleiben und sich nicht wiederholen wird. Ich sah und sehe dazu aber keine Alternative.“ Der Justizminister sei keine „Super-Revisionsinstanz“, wehrte sich Mackenroth, der seit Monaten umfassend über die Vorgehensweise der Justiz informiert war, gegen den Vorwurf, nicht dagegen eingeschritten zu sein. Zugleich gestand er ein, dass bundesweit erstmals in Sachsen von dem unter Juristen heftig umstrittenen Strafrechtsparagrafen 100 g und h gegen einen Journalisten Gebrauch gemacht wurde.

Hintergrund der Parlamentsdebatte war die Ausspähung der privaten und dienstlichen Telefondaten eines Reportes, der vorab von einer Hausdurchsuchung bei Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) erfahren hatte. Gegen Schommer ermittelt zurzeit die Antikorruptionseinheit des Freistaates in zwei Fällen unter anderem wegen des Verdachts auf Untreue. Dabei geht es um einen Beratervertrag über 600 000 Euro sowie um eine umstrittene Wahlkampagne im Jahr 1999.
Von Annette Binninger und Gunnar Saft