Sächsische Zeitung, 08.09.2005
Legal? Legitim?
Gunnar Saft zu den Auswirkungen der sächsischen Telefon-Affäre
Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) weiß genau, was er tut. Und dies macht aus der Schnüffel-Attacke, bei der er das Ausspähen der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten erst gebilligt hat und nun vehement verteidigt, einen handfesten politischen Skandal.
Als Jurist verweist Mackenroth darauf, dass aus seiner Sicht formal alles korrekt verlaufen ist. Der CDU-Politiker Mackenroth vermeidet es dagegen beharrlich, auf den eigentlichen Kern des Problems einzugehen. So ist Sachsen bisher das einzige Bundesland, in dem ein Paragraf, der zur besseren Bekämpfung von schweren Straftaten eingeführt wurde, für das politische Tagesgeschäft umgedeutet worden ist. Die Gesprächsdaten des Reporters wurden ja nicht deshalb wochenlang zurückverfolgt, weil man einem Bombenleger auf die Spur kommen wollte. Es ging darum, herauszufinden, wer ihn vorab über eine Razzia im Haus des ehemaligen CDU-Wirtschaftsministers Kajo Schommer informiert hat, gegen den zurzeit Sachsens Korruptionsfahnder ermitteln.
Mögen Justiz und ein Politiker, der sich im Pyjama als Fotomotiv in einer Zeitung wiederfindet, ein berechtigtes Interesse an dem Tippgeber des Journalisten haben. Eine Begründung dafür, gezielt die schutzwürdigen Rechte der Presse – hier vor allem den Quellenschutz – zu untergraben, ist es nicht. SPD-Fraktionschef Weiss hat Recht: Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Wer ein Gesetz derart weit auslegt, der findet möglicherweise auch nichts dabei, in Zukunft selbst Radiosender zu verfolgen, die Autofahrer vor Radarfallen warnen.
Sachsens Koalitionsregierung muss sich vorwerfen lassen, dem kein schnelles Ende zu bereiten. Wer aber dieses Vorgehen billigt, fördert ein Klima der Einschüchterung und Drohung – und er stellt die in der Verfassung festgeschriebene Freiheit der Medien gefährlich in Frage.
