Agenturen dpa/sn, 20:27 Uhr, 19.09.2005
Bundestagswahl: CDU siegt in Sachsen - Parteien sondieren Lage
Dresden (dpa/sn) - Sachsen hat bei der Bundestagswahl im Gegensatz zum ostdeutschen Trend deutlich für die CDU votiert. Während in allen anderen neuen Bundesländern die SPD vorn lag, ging Sachsens Union trotz erneuter Verluste mit 30,4 Prozent als klarer Sieger hervor. 2002 hatte sie nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD 33,6 Prozent erhalten. Die SPD sackte auf 24,3 Prozent ab (2002: 33,3).
Drittstärkste Kraft wurde die Linkspartei.PDS. Sie verbesserte sich von 16,2 auf 23 Prozent. Die FDP landete bei 9,8 (2002: 7,3), die Grünen wie 2002 bei 4,6. Die rechtsextreme NPD erhielt 4,9 Prozent und damit deutlich mehr als in anderen Bundesländern. Das löste wie schon nach dem Wahlsieg der NPD bei der Landtagswahl vor einem Jahr große Besorgnis aus. Die CDU gewann 13 von 16 möglichen Direktmandaten, die SPD drei. Die Linkspartei ging entgegen ihren Erwartungen dabei leer aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,9 Prozent und damit etwas höher als 2002 (73,6). 34 Sachsen ziehen nach dem derzeitigen Stand in den neuen Bundestag ein. 13 stellt die CDU und 8 die SPD. Die PDS erreichte ebenfalls 8, die FDP 3 und die Grünen 2.
Am 2. Oktober wird noch im Wahlreis 160 (Dresden I) gewählt. Dort musste die Stimmabgabe wegen des Todes der NPD-Direktkandidatin Kerstin Lorenz verschoben werden. Aller Voraussicht nach hat die Nachwahl in Dresden keinen Einfluss mehr auf den endgültigen Ausgang der Wahl. Derzeit hat die Union 225 Mandate, die SPD 222. In Dresden I mit rund 219 000 Wahlberechtigten gilt der CDU-Direktkandidat Andreas Lämmel als aussichtsreichster Bewerber, der bei einem Sieg noch ein weiteres Überhangmandat für die Union erringen könnte.
Die CDU rechnet mit Schwarz-Rot in Berlin. Am Ende werde es zu einer Großen Koalition unter Führung von Angela Merkel kommen, sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Eine Koalition mit FDP und Grünen wollte er aber nicht gänzlich ausschließen. Der Sachsen-SPD, die minus 9 Punkten im Vergleich zu den anderen Parteien den größten Verlust eingefahren hatte, attestierte Kretschmer ein «desaströses Ergebnis». Die CDU habe aber kein Interesse daran, dass es beim Koalitionspartner nun zu «Selbstzerfleischung und Flügelkämpfen» komme.
«Das süße Gift des Mitleids von Herrn Kretschmer brauchen wir nicht», sagte SPD-Chef Thomas Jurk. Auch die CDU habe in Sachsen erneut eingebüßt. Jurk sprach von einem nicht zufrieden stellenden Ergebnis für seine Partei in Sachsen. «Wir werden uns im Osten darüber verständigen müssen, was nun zu tun ist.» Er verwies darauf, dass die Sozialdemokraten in allen neuen Ländern deutliche Einbußen hinnehmen mussten. «Wir werden die Hände nicht in den Schoß legen.»
Der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle warnte seine Partei vor einem Siegesrausch. «Wenn das gestrige Ergebnis ein Grund zum Siegesrausch gewesen sein soll, so werden wir uns uns weiter zu Tode siegen», sagte Nolle mit Blick auf die Niederlagen der Partei bei Landtagswahlen in Deutschland in den vergangenen Jahren.
Die Linkspartei.PDS erklärte sich zum Wahlsieger. «Wir haben gestern unser bislang bestes Wahlergebnis seit 1990 erreicht und einen furiosen Durchbruch in einzelnen westdeutschen Ländern erzielt», sagte Parteichefin Cornelia Ernst. «Das ist der größte Sieg der Linken seit der Wende.» Die Linkspartei.PDS werde sich im Bundestag als «soziale Opposition» qualifizieren.
dpa st yysn ev
192027 Sep 05
