Sächsische Zeitung, 27.09.2005
SPD schweigt zum Machtanspruch der CDU
Vorstoß. Die Union setzt auf ein eigenständiges Regierungskonzept.
Die Ankündigung der sächsischen CDU, ihre Vorreiterrolle in der Dresdner Koalitionsregierung ausbauen zu wollen und künftig noch stärker die Leitlinien für die Landespolitik zu bestimmen (die SZ berichtete), hat bisher zu keiner Reaktion des sozialdemokratischen Regierungspartners geführt.
Sowohl die SPD-Landtagsfraktion als auch Parteichef Thomas Jurk wollten sich nicht zu dem Vorstoß äußern. Beobachter werteten dies als Zeichen der Unsicherheit aber auch als taktisches Manöver angesichts des Machtkampfes um die Bundesregierung in Berlin. Diese Verhandlung solle möglichst wenig durch einen offenen Koalitionsstreit zwischen CDU und SPD in Sachsen belastet werden, hieß es.
Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer verteidigte unterdessen den Anspruch seiner Partei. „Es ist normal, dass wir uns jetzt zusammensetzen und über verschiedene Dinge neu diskutieren.“ So gebe es für das Land Sachsen nach der Bundestagswahl eine neue Situation gegenüber dem Bund, die eine Überprüfung der bisherigen Politik nötig mache.
Dafür hatte sich am Wochenende im Dresdner Hotel „Schloss Eckberg“ erstmals die erweiterte CDU-Landesspitze zu einer Klausurtagung getroffen. Ministerpräsident Georg Milbradt, CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sowie die sieben CDU-Staatsminister einigten sich unter anderem auf die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs gegen den andauernden Bevölkerungsschwund und die hohe Abwanderungsquote. Zudem strebt man Verbesserungen bei der wirtschaftlichen Entwicklung Sachsens und beim Umweltschutz an. Das CDU-Gremium will künftig alle drei bis sechs Monate tagen.
Kritik am Stillhalten des sozialdemokratischen Regierungspartners kam von der Opposition. „Auch eine schwache SPD muss eine Schmerzgrenze haben“, forderte der PDS-Abgeordnete André Hahn eine klare Stellungnahme gegenüber dem CDU-Machtanspruch.
Von Gunnar Saft
