Karl Nolle, MdL

Auch Telefon einer Richterin im Visier

 
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wollte in der Telefon-Affäre auch die Verbindungsdaten einer Ermittlungsrichterin und ihrer Mitarbeiterinnen abfragen.

Das geht aus dem Bericht hervor, den Justizminister Geert Mackenroth (CDU) gestern dem Rechtsausschuss des Landtages vorlegte. Das Amtsgericht Chemnitz lehnte das jedoch genauso ab wie den Antrag, 49 Staatsanwälte und Kripo-Beamte der Anti-Korruptionseinheit Ines zu überprüfen. Der Richter genehmigte nur die Abfrage der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten und eines Staatsanwaltes. Dem Staatsanwalt der Sondereinheit Ines wird vorgeworfen, dem Reporter den Termin für eine Hausdurchsuchung verraten zu haben. Deswegen wird gegen ihn wegen Geheimnisverrats ermittelt.

Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi kritisierte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft als „Versuch einer Rasterfahndung mit Telefonverbindungsdaten.“

Aus dem Mackenroth-Bericht geht auch hervor, dass der Staatsanwalt den Verrat bestreitet. Die Justiz begründet den Verdacht gegen ihn damit, dass er zwar ein Telefonat mit dem Reporter zugegeben, ein weiteres Gespräch, dass nach der Durchsuchung stattgefunden hatte, aber verschwiegen habe.

Mackenroth verteidigt in dem Bericht auch die Erhebung der so genannten Geodaten des Journalisten-Handys. Diese Geodaten seien zwar erfasst, aber bisher nicht ausgewertet worden. Der genaue Standort des Handy-Besitzers während der Telefonate sei deshalb noch nicht bekannt. Der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hatte Bedenken gegen die Erfassung der Geodaten erhoben.

Unterdessen geht die Suche der Chemnitzer Staatsanwaltschaft nach dem Informationsleck bei der Sondereinheit Ines weiter. Der ermittelnde Staatsanwalt Möller hat in den vergangenen Tagen versucht, von mehreren Journalisten die Namen von Informanten zu erfahren. Dabei ging es um eine Polizei-Affäre, die sich vor mehr als einem Jahr in Sachsen abgespielt hat.
Von Karin Schlottmann