Karl Nolle, MdL

Nolle: Ohne eigenes Profil wird SPD «Arbeitsgemeinschaft der CDU»

 
Dresden (ddp-lsc). Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Nolle, warnt seine Partei davor, zu einer «sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft der CDU» zu werden. Wenn die SPD bei Wahlen nicht weiter Terrain an andere Parteien verlieren wolle, müsse sie im Land und im Bund verstärkt eigenes Profil zeigen, sagte Nolle der Nachrichtenagentur ddp am Donnerstag in Dresden. Mit dem Eintritt der SPD in die Regierungskoalition in Sachsen vor einem Jahr seien zunächst sehr viele Hoffnungen verbunden gewesen. «Wir haben aber sehr schnell lernen müssen, dass die Gestaltungsspielräume für sozialdemokratische Politik extrem klein sind», betonte Nolle.

Als Beispiel führte er den Bereich der Wirtschaftsförderung an, wo durch «die frühere CDU-Alleinregierung bereits auf Jahre hinaus die Masse des Geldes zugunsten der Förderung von Großunternehmen langfristig festgelegt» worden sei. Damit sei das, was für den Mittelstand etwa durch den inzwischen eingerichteten Wachstumsfonds in Höhe von 35 Millionen Euro übrig bleibe, nicht mehr als «ein Tropfen auf den heißen Stein».

Als neue Erfahrung bezeichnete es Nolle zugleich, als SPD-Abgeordneter für «Fehlverhalten der CDU in Mithaftung genommen» zu werden. Dies sei sowohl bei den Vorgängen um die Sachsen LB geschehen, die inzwischen einen Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigen, als auch im Zusammenhang mit Ermittlungen der Chemnitzer Staatsanwaltschaft in der Affäre um die sächsische Antikorruptionseinheit INES. Die Auswertung der Telefonverbindungsdaten eines Journalisten durch die Ermittler war von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) verteidigt worden. Nolle betont hingegen, dass es sich dabei um eine «Verletzung der Pressefreiheit» handele.

ddp/tmo/hal
271340 Okt 05