Sächsische Zeitung, 09.11.2005
Lippendorf – auf der CDU-Schiene eingefädelt
Subventionsaffäre. Im Prozess um die Firma Werkstoffunion erhebt der Investor neue Vorwürfe.
Leipzig. In der seit Mitte der 90er Jahre schwelenden Subventionsaffäre um die Werkstoffunion Lippendorf, eine Gießerei für Nichteisenlegierungen, hat der Schweizer Investor Gerhard Fischer gestern vor Gericht schwere Vorwürfe gegen das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) und die Bayerische Landesbank erhoben.
So sei der Standort Lippendorf Anfang der 90er Jahre auf der „politischen Schiene“ zwischen CDU und CSU verabredet worden. Beteiligt gewesen sei auch der langjährige Landwirtschaftsminister Rolf Jähnichen. Detailliert schilderte Fischer, wie das Werk in enger Abstimmung mit dem SMWA durch Fördermittel finanziert und gebaut wurde. Dabei hätten anfangs ständig die Ansprechpartner gewechselt, und keiner habe gewusst, was der Vorgänger festgelegt hatte, sagte Fischer als Zeuge vor dem Leipziger Landgericht. Das verhandelt den 28. Tag gegen den Ex-Geschäftsführer Friedrich Bender, der wegen Subventionsbetrug angeklagt ist. Er soll durch falsche Angaben Fördermittel in Millionenhöhe erschlichen haben.
Das betrifft beispielsweise Stammkapitaleinlagen durch Sachleistungen, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht existierten. Wie Fischer erklärte, sei dieses Modell von einem leitenden Banker der Bayerischen Landesbank „kreiert“ worden. Ein inzwischen verstorbener Direktor der Bank habe von ihm ein Grundstück gewollt, was er abgelehnt habe, erklärte Fischer vor Gericht. Danach sei die Stimmung in der Bank gekippt.
Fischer betonte gestern, dass dem SMWA von Beginn an alle Dokumente zur Verfügung standen und alle Risiken des Projektes bekannt waren. Aber die Beamten seien offenbar nicht in der Lage gewesen, ein so komplexes Vorhaben zu prüfen. Mindestens dreimal sei er mit Kisten voller Projektunterlagen einbestellt und nach wenigen Minuten wieder weggeschickt worden. Lange vor dem Konkurs 1996 sei er aus dem Ministerium informiert worden, dass die Staatsanwaltschaft ermittle. Den Angeklagten beschrieb Fischer als kundigen Technologen mit Manko in kaufmännischen Dingen. Deshalb habe Bender Unterstützung gewollt. Die Bank habe ihm dann einen Kaufmann zur Seite gestellt, der aber nur Pfeife rauchte, so Fischer.
Von Thomas Schade
