Agenturen, dpa/sn, 17:43 Uhr, 05.12.2005
Bilanzen von Landesbanktochter MDL sollen manipuliert gewesen sein
Dresden/Leipzig (dpa/sn) - Der Aufsichtsratschef der Landesbanktochter Mitteldeutsche Leasing (MDL), Heinz-Günter Gondert, hat derem ehemaligen Chef Ludwig Hausbacher Bilanzmanipulation vorgeworfen. Hausbacher habe die geschäftliche Situation des Unternehmens verschleiert, sagte Gondert am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtages. Außerdem habe Hausbacher Risiken aus Geschäften seiner Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH (ILL) in die Bankentochter verschoben.
Die ILL sei schon Ende 1998 wirtschaftlich und finanziell am Ende gewesen, sagte Gondert und verwies auf ein entsprechendes früheres Gutachten. Hausbacher habe seine verfehlte Leasingpraxis auch als Vorstandschef der MDL beibehalten und die IIL zu Lasten der Landesbanktochter saniert. Die MDL habe zu keinem Zeitpunkt über einen positiven Unternehmens- oder Substanzwert der Leasingverträge verfügt. Es habe es keine Geschäftsstrategie gegeben, wahllos seien Vertriebsbüros eröffnet worden. Not leidende Leasinggeschäfte seien ausgelagert worden, um Risikovorsorge zu vermeiden. Die unterbliebene Risikovorsorge bei der Bankentochter müsse als «rechtswidrige Falschbilanzierung» angesehen werden.
«Gewinner bei der MDL ist ausschließlich Hausbacher, und er will mit unlauteren Mitteln weiter profitieren», sagte Gondert mit Blick auf den Prozess um Schadensersatzforderungen Hausbachers gegen die Landesbank Sachsen LB (Leipzig), der am Montag in Leipzig begann. Mit seiner Klage über 140 Millionen Euro gegen die Sachsen LB wegen angeblich entgangenem Gewinn wolle Hausbacher Druck erzeugen, um die Bank zu einer hohen Zahlung zu nötigen. Für diese Zahlung gebe es rechtlich keine Grundlage, sagte Gondert, der seit dem Frühjahr Chef des MDL-Aufsichtsrates ist.
Nach Auffassung CDU-Obmanns im Ausschuss, Günther Schneider, ist das Verhalten von Hausbacher nicht nur skandalös, sondern möglicherweise auch strafrechtlich relevant. Die Fraktion der Linkspartei.PDS sieht auch Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) in der Verantwortung. Dieser habe seinerzeit als Finanzminister und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sachsen LB einer Liason mit der IIL zugestimmt.
Das Landgericht Leipzig will über die Schadensersatzforderung von Hausbacher im März kommenden Jahres entscheiden. Für den Prozess in Leipzig sind die Ergebnisses des Untersuchungsausschusses laut Gericht nicht von Bedeutung. Die FDP-Landtagsfraktion erklärte, die Entscheidung des Gerichtes müsse eine maßgebliche Rolle in der Arbeit und der Bewertung des Untersuchungsausschusses spielen. Der Ausschuss untersucht, ob die Regierung ihre Aufsichtspflicht gegenüber der Bank verletzt hat.
Die Sachsen LB als einzige rein ostdeutsche Landesbank hatte in den vergangenen Monaten immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Im Frühjahr traten die beiden Vorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs zurück. Sie übernahmen damals die Verantwortung für die Fälschung eines Dokumentes, das im Streit mit Hausbacher um die MDL eine Rolle spielte. Kürzlich wurde Banken-Vorstandsvize Hans-Jürgen Klumpp suspendiert. Er soll im Zuge des MDL-Streits Hausbacher gedrängt haben, Interna zu Lasten der früheren Hausspitze an die Presse zu geben.
dpa hü yysn st
051743 Dez 05
