Sächsische Zeitung, 20.12.2005
Mittel zum Zweck
Kommentar von Karin Schlottmann zum Austritt eines NPD-Abgeordneten
Mirko Schmidt hat Mut. Sein Austritt aus der NPD ist für den Landtagsabgeordneten nicht ohne persönliches Risiko. Die Zustände bei den Rechtsextremisten, die er im SZ-Interview anprangert, deuten darauf hin, wie autoritär die Fraktion von der NPD-Spitze tatsächlich gesteuert wird.
Es wird sich zeigen, ob Schmidt sein Mandat als parteiloser Abgeordneter unbehelligt ausüben kann oder ob er mit Repressalien rechnen muss. Die Erfahrungen von Aussteigern zeigen, dass der Abschied aus der rechten Szene nicht einfach ist und häufig nur mit Hilfe der Sicherheitsbehörden klappt. Die NPD-Fraktion in Sachsen scheint schneller als erwartet eine ähnliche Entwicklung zu nehmen wie zuvor andere rechte Grüppchen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Bremen. Auch dort zerfielen die Fraktionen der DVU nach und nach in ihre Einzelteile. Meistens drehten sich die Streitereien um die Finanzen oder um das Verhältnis zu DVU-Chef Frey. Die Magdeburger DVU-Abgeordneten durften ihre Reden und Anträge nicht selbst verfassen, das übernahm der Chef persönlich. Schmidt berichtet ähnliches von der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag.
Die Vorgänge zeigen deutlich, dass in den rechtsextremistischen Parteien demokratische Spielregeln allenfalls vorgetäuscht werden, sie sind Mittel zum Zweck. Getäuscht werden nicht nur Abgeordnete, sondern auch viele Wähler.
