Sächsische Zeitung, 21.12.2005
32 rechte Aussteiger
Dresden. In Sachsen haben bisher 32 Anhänger der rechten Szene oder Mandatsträger von rechtsextremen Parteien das Aussteigerprogramm des Freistaates genutzt.
Das bestätigte gestern das Landesamt für Verfassungsschutz, das für diesen Bereich seit April 2001 zuständig ist. Unter der Telefonnummer 0351/655 655 655 können sich dort Personen melden, die bei ihrem Rückzug aus dem rechten Spektrum Hilfe und Beratung benötigen. Zuletzt hatte dieses Angebot, bei dem es zu keinen finanziellen Zuwendungen kommt, der frühere NPD-Landtagsabgeordnete Mirko Schmidt aus Meißen genutzt.
Gegen Schmidt, der gleichzeitig mit seinem Ausstieg heftige Vorwürfe gegen die NPD erhoben hat (die SZ berichtete), will nun ein Teil der Betroffenen juristisch vorgehen. Der NPD-Geschäftsführer Peter Marx kündigte eine Unterlassungserklärung an, mit der Schmidt gezwungen werden soll, künftig auf öffentliche Behauptungen, wonach Marx von Mitgliedern der NPD-Fraktion ein klares Bekenntnis zum Nationalsozialismus gefordert habe, zu verzichten. Zugleich warf die NPD dem Verfassungsschutz unlautere Einmischung und Verstöße gegen das Trennungsgebot von Regierung und Parlament vor. (SZ/gs)
