MDR 1 RADIO SACHSEN, 21.12.2005
Nachrichten: Krise in NPD-Landtagsfraktion
Zweiter sächsischer Abgeordneter verlässt NPD
Die sächsische NPD-Landtagsfraktion hat ein weiteres Mitglied verloren. Nur wenige Tage nach dem Meißner Abgeordneten Mirko Schmidt gab auch Klaus Baier aus Annaberg-Buchholz sein Parteibuch ab. Das erklärte der Sprecher des Sächsischen Verfassungsschutzes, Alrik Bauer, MDR 1 RADIO SACHSEN. Gleichzeitig bestätigte Bauer, dass der Verfassungsschutz beide Aussteiger betreut habe. Die NPD-Abgeordneten hätten aus eigenem Antrieb um Hilfe und Beratung gebeten.
Baier hatte seinen NPD-Austritt in einer schriftlichen Erklärung mitgeteilt. Wie zuvor schon Schmidt begründete er den Schritt mit seiner Enttäuschung über die Entwicklung der NPD. Entgegen früherer Versprechen setze sich die Partei nicht für die Interessen der Bürger ein. Das mittlerweile offene Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus sei für ihn nicht akzeptabel, schrieb Baier. Die Partei habe die demokratischen Grundsätze verlassen. Er und Schmidt wollen nun als parteilose Abgeordnete im Landtag weiterarbeiten.
Die NPD hatte bei den Landtagswahlen vor gut einem Jahr 9,2 Prozent der Wählerstimmen erhalten und war mit zwölf Abgeordneten in den sächsischen Landtag eingezogen. Damit war sie hinter CDU, PDS und SPD viertstärkste Partei.
zuletzt aktualisiert: 21. Dezember 2005 | 14:59
