DNN/LVZ, 18.01.2006
Studiengebühren bis 2009 in Sachsen kein Thema
Dresden. Das Prozedere ist bekannt. Im Vorfeld wichtiger Entscheidungen klemmt es immer mal wieder zwischen Sachsens Koalitionspartnern CDU und SPD, dann gibt es unabgestimmte Statements und auch ein wenig Streit.
Zuletzt war das in der Hochschulpolitik so, vor allem beim Thema Studiengebühren. Hier ist die CDU dafür, der kleinere Koalitionspartner SPD aber dagegen. Gestern tagte nun der Koalitionsausschuss zu der Streitfrage - und einigte sich nach dreieinhalb Stunden.
Entsprechend versuchten Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD), den Punkt tiefer zu hängen. Es herrsche durchaus ein "gutes Klima" in der Koalition, sagte Milbradt, auch wenn zuweilen "Sand im Getriebe" sei. Dann müssten die Partner "die Ölkanne benutzen", wie im aktuellen Fall. Und auch Jurk präsentierte eine ähnliche Lesart. "Wir müssen uns immer wieder gegenseitig befruchten", meinte er lächelnd. Und bei den Studiengebühren sei der Fall eh klar. Diese werde es nicht geben, "das Thema ist beerdigt" - zumindest bis 2009.
Genau hier hatte Milbradt erst im Dezember noch höchstpersönlich gezündelt und in Interviews und Vorträgen für Studiengebühren geworben - gegen den Willen der Wissenschaftsministerin Barbara Ludwig (SPD). Der Grund dafür ist einfach. Mit gezielter Regelverletzung versuchen gerade die Christdemokraten immer mal die SPD zu ärgern und so Profil zu gewinnen. Das räumte auch Milbradt gestern ein. "Koalitionen sind keine Parteifusionen", sagte er, die "Identität" der Partner müsse erkennbar sein. Dabei verschwieg er allerdings, dass dafür in der Regel der Generalsekretär zuständig ist - und nicht der Regierungschef selbst.
Hinter der Debatte um die Studiengebühren schlummert aber eine weitaus gewichtigere Frage. Im Laufe des Jahres soll das neue Hochschulgesetz auf den Weg gebracht werden, und hier liegen die Partner ganz grundsätzlich im Clinch. Während die CDU auf mehr Eigenständigkeit der Unis setzt, wittert die SPD einen Ausverkauf. "Wer Hochschulen wie Wirtschaftsunternehmen führen will, hat den Kern der Wissenschaften nicht verstanden", gab Fraktionschef Cornelius Weiss die SPD-Lesart vor, Forschung sei "keine Ware".
Milbradt dagegen baute eine kleine Drohgebärde ein. Selbstverständlich werde Ludwig das Gesetz erarbeiten, sagte er, dieses aber müsse dann den Landtag passieren. Er gehe davon aus, dass die SPD-Ministerin "das im Auge hat" - und das heißt: die Mehrheitsverhältnisse.
Jürgen Kochinke
