DNN/LVZ, 21.01.2006
NPD-Aussteiger - Streit um Verfassungsschutz
Dresden. Der Raum gilt als schalldicht und abhörsicher, das Gremium ist höchst geheim. Gestern tagte die fünfköpfige Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags, und der Ort des Treffens lag ein Stück außerhalb - neben der Autobahn 4, im Landesamt für Verfassungsschutz. Der Aufwand war dem Anlass angemessen. Im Zentrum stand die Frage nach der Rolle der Sicherheitskräfte bei der Austrittsserie von drei NPD-Abgeordneten aus Partei und Fraktion Ende vergangenen Jahres. Konkret ging es um die Frage, ob Schlapphüte rechtswidrig Einfluss genommen haben - oder nicht.
Hier hat - neben der rechtsextremen NPD - vor allem die Linkspartei Bedenken angemeldet. Deren parlamentarischer Geschäftsführer André Hahn, nebenbei auch PKK-Mitglied, spricht seit Tagen davon, dass "die Herauslösung von gewählten Abgeordneten keine Aufgabe des Verfassungsschutzes" sei. Im Gegenteil: Ein Geheimdienst dürfe nicht aktiv Einfluss nehmen auf die Verhältnisse im Parlament.
Die Sitzung gestern Nachmittag war nach rund vier Stunden zu Ende, mit zwiespältigem Ergebnis. Zum einen äußerten sich PKK-Mitglieder aus den Reihen der CDU/SPD-Koalition anschließend positiv. Laut Frank Kupfer (CDU) sind "keine Fragen mehr offen", nach Ansicht von Stefan Brangs (SPD) seien "keine Ungereimtheiten vorhanden". CDU- wie SPD-Seite hätten "umfassend" Fragen gestellt, alle seien von den Sicherheitskräften beantwortet worden - zur Zufriedenheit.
Weniger positiv reagierten die beiden PKK-Mitglieder der Linksfraktion. Caren Lay monierte anschließend, sie und Hahn hätten "Akteneinsicht gefordert und nicht bekommen". Darüber hinaus sei Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) nicht persönlich zur Sitzung erschienen. Hahn sagte, die Linksfraktion wolle Buttolo deshalb "herbei zitieren". Es habe einen ausführlichen Bericht gegeben, dieser aber habe "eher noch zu weiteren Fragen geführt". Beide Linksfraktionäre forderten gestern eine Sondersitzung der PKK am kommenden Mittwoch im Landtag noch vor der Plenardebatate. Laut Kupfer soll diese stattfinden.
Im Vorfeld der Sitzung hatten Buttolo sowie Alrik Bauer, der Sprecher beim Verfassungsschutz, jegliche Einflussnahme der Sicherheitskräfte von sich gewiesen. Zwei NPD-Aussteiger hätten sich von sich aus an die Behörden gewandt, zum dritten hätten überhaupt keine Kontakte bestanden.
Jürgen Kochinke
