Agenturen, ddp-lsc, 18:14 Uhr, 24.02.2006
Von «Heuchelei» bis «Erpressung»
Milbradt und Jurk streiten über richtige Strategie Sachsens bei Verteilung der GA-Mittel
Dresden (ddp-lsc). Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat sich am Freitag mit scharfen Worten in den Fördermittel-Streit eingeschaltet und damit den Zorn des Juniorpartners SPD zugezogen. Auf der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz in Halle hielt Milbradt Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) vor, die neuen Länder erpressen zu wollen. Milbradts Vize und SPD-Parteichef Thomas Jurk warf den Kritikern an der geplanten Verteilung der so genannten GA-Mittel aus der sächsischen CDU indes Heuchelei vor. Bereits 2004 habe das damals CDU-geführte Wirtschaftsministerium des Freistaats befürwortet, dass 100 von den damals noch 700 Millionen Euro zur Verfügung stehenden Mitteln in die alten Länder fließen, sagte Jurk am Freitag in Dresden.
Der Planungsausschuss der Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur «Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur» hatte am Montag in Berlin entschieden, die bisherige Verteilung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel von einem Siebtel für die alten Bundesländer und sechs Siebtel für die neuen Bundesländer beizubehalten. Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung sind rund 600 Millionen Euro für die GA eingestellt. Das sind rund 100 Millionen Euro weniger als bisher. Wenn der Bundestag dem zustimmt, würde das für Sachsen ein jährliches Minus von rund 22 Millionen Euro bedeuten.
Milbradt betonte, er bestehe auf den zugesagten GA-Mitteln für Ostdeutschland. Sie müssten in voller Höhe an die neuen Länder ausgezahlt werden: «Sachsen stimmt einer Absenkung der GA-Förderung nicht zu.» Er kritisierte zugleich die Versuche von Bundeswirtschaftsminister Glos, die Investitionsförderung von einer Absenkung der GA-Förderung abhängig zu machen. «Wir lassen uns nicht erpressen», betonte Milbradt. Er bestehe auf der Erfüllung der Zusagen aus dem Koalitionsvertrag, denen die Bundesparteitage von CDU und SPD zugestimmt hätten.
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jürgen Petzold, verwies darauf, dass der Koalitionsvertrag den neuen Ländern die GA-Förderung und Investitionszulagen in voller Höhe zusichere und die vorgesehenen Einsparungen von 100 Millionen Euro den westlichen Bundesländern auferlege. «Alle Vertragsunterzeichner müssen sich an diese Festlegungen halten», fügte er hinzu.
Nach Darstellung von Sachsens Wirtschaftsminister Jurk haben die neuen Länder hingegen gar keine Wahl. Unter Verweis auf die Entscheidung des GA-Planungsausschusses sagte er: «Als reine Ostveranstaltung hat diese für den Osten wichtige Förderung keine Zukunft.» Die alten Ländern würden im Boot gebraucht. Das treffe heute noch genauso wie 2004 zu, als für den Fall von Kürzungen bei der GA-Förderung die jeweils anteilige Beteiligung der neuen und alten Länder beschlossen worden sei.
Sachsens Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau kritisierte unterdessen, dass die Länder im Rahmen der GA zu wenig Gebrauch davon gemacht hätten, auch die betriebliche Forschung und Entwicklung zu fördern.
Von Tino Moritz
ddp/tmo/jor
241814 Feb 06
