Karl Nolle, MdL

Hausbacher verliert gegen Sachsen LB

 
Leipzig/Dresden (rad).Der Sachsen LB bleibt eine Schadenersatzzahlung über 140 Millionen Euro vorerst erspart. Das Landgericht Leipzig wies gestern eine entsprechende Klage gegen die Landesbank ab.

Der Richter sagte, er sehe „keine Beweise" dafür, dass die Bank den Tutzinger Unternehmer Ludwig M. Hausbacher verschwörerisch aus der Leasing-Firma MDL herausgedrängt und das Unternehmen vorsätzlich an die Wand gefahren habe. Ein Vertreter Hausbachers kündigte bereits an, gegen das Urteil Revision einzulegen.
Der Tutzinger Kaufmann hatte die Höhe seiner Schadenersatzforderung damit erklärt, dass die einst gemeinsam gegründete Mitteldeutsche Leasing AG (MDL), an der er 49 Prozent der Anteile hält, Ende 2002 rund 360 Millionen Euro wert gewesen sei. Ein Gutachten des Landesrechnungshofs kam indes auf nur 5,4 Millionen Euro. Dieser Zwist ums Geld beschäftigt Bank und Politik im Freistaat bereits seit Jahren. Wegen der Auseinandersetzungen verloren mehrere Landesbank-Vorstände ihren Job, Ministerpräsident Georg Milbradt und seih Finanzminister Horst Metz (beide CDU) gerieten unter Druck. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages beschäftigt sich nach wie vor mit der Frage, ob die Staatsregierung ihren Kontrollpflichten Genüge getan hat - in der Bank waren im Zuge des Streits Dokumente gefälscht worden.

Entsprechend gemischt fielen gestern die Reaktionen auf das Urteil aus. Während sich Finanzminister Metz, CDU-Ausschussobmann Günter Schneider und die Landesbank selbst in ihrer Rechtsauffassung bestätigt fühlten, übte der SPD Landtagsabgeordnete und Ausschuss-Obmann Karl Nolle heftige Kritik. „Ein derart kompliziertes Verfahren kann man nicht ohne Beweisaufnahme abhaken", sagte er den Dresdner Neuesten Nachrichten. Vermutlich aber habe „der lange Arm aus Dresden bis nach Leipzig gereicht", so Nolle.

Andreas Waldow, Sprecher von Hausbachers klagender Firma IIL und Schwiegersohn des sächsischen Ex-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, kündigte gestern unmittelbar nach dem Richterspruch an, in Revision zu gehen. „Ich bin recht sicher, dass wir das Oberlandesgericht in Dresden bitten werden, diese Entscheidung zu überprüfen", sagte er. Für Karl Nolle ist das ein folgerichtiger Schritt: „Die Dresdner Richter lassen sich nicht so gern an die Hand nehmen", betonte er.