DNN/LVZ, 14.03.2006
SPD: Machtwort untauglich
Dresden. Die SPD hat eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema Verwaltungsreform gefordert. "Wir müssen eine Lösung finden, die für 30, 40 Jahre eine bürgerfreundliche Verwaltung sichert", erklärte der Innenpolitik-Experte der Sozialdemokraten im Landtag, Stefan Brangs. Deshalb müsse auch darüber nachgedacht werden, ob die bisherige Ablehnung eines Sondergremiums im Landtag noch richtig ist. "Der Innenausschuss allein reicht nicht", stellte Brangs gegenüber DNN fest. Es sei zu überlegen, wie das Parlament stärker einbezogen werden könne.
Seit längerem fordern Oppositionspolitiker wie der Grüne Johannes Lichdi etwa die Einrichtung eines Unterausschusses "Verwaltungsreform". Die Koalitionäre von CDU und SPD waren bislang dagegen. "Es muss eine der Sache angemessene Antwort des Landtags geben", erklärte gestern Brangs, der auch stellvertretender SPD-Fraktionschef ist.
Er kündigte zudem an, dass seine Fraktion ein eigenes Papier zu Verwaltungsreform erarbeiten werden, auf dessen Basis die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner geführt werden soll. Weiterhin strittig ist bekanntlich die von der SPD geforderte Abschaffung der Regierungspräsidien. Die CDU will daran festhalten und favorisiert zudem ein "12+3" Modell für Kreise und Kreisfreie Städte, die mehr Funktionen übernehmen sollen, Klare Bekenntnisse der Ministerien zur Aufgabenübertragung fehlen jedoch bislang. Die Reform droht daran zu scheitern (DNNberichtete).
"Statt der Frage, was ist politisch durchsetzbar, muss im Mittelpunkt stehen, was ist verwaltungstechnisch vernünftig?" forderte Brangs. Ein "Machtwort" des Ministerpräsidenten, wie es CDU-Fraktionschef Fritz Hähle forderte, könne dagegen nur politisch motiviert sein und nicht fachlich.
Brangs bedauerte auch die Vorgänge in der Stabstelle Verwaltungsreform im Innenministerium. Dort war gestern ein Mitarbeiter von seinen Aufgaben entbunden worden. Der Beamte mit SPD-Parteibuch gilt als Urheber eines Papiers, das am Wochenende für Wirbel sorgte. Es sah die Abschaffung der Regierungpräsidien und die Bildung von fünf Verwaltungsräumen vor, in denen sich Kreise perspektivisch zusammenschließen könnten. Er teile die Positionen nicht 100-prozentig, sagte Brangs, aber es sei zumindest ein Denkanstoß. Das Papier sei jedoch von Dritten in die Öffentlichkeit lanciert worden, um die inhaltliche Debatte sofort zu torpedieren. Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hatte erklärt, das Papier entspreche nicht der Position seines Hauses.
Ingolf Pleil
