DNN/LVZ, 16.03.2006
"Dieses Land gehört nicht der CDU"
Dresden/Leipzig. Scharfe Schüsse aus den eigenen Reihen und vom Koalitionspartner CDU: Sachsens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk muss derzeit an zwei Fronten kämpfen. Traktiert von Nadelstichen über die Presse geht der Vize-Ministerpräsident im Gespräch mit dieser Zeitung jetzt zur Gegen-Offensive über. Jurks Vorwurf: Die Union versuche im Vorfeld der Haushaltsklausur des Kabinetts, "die SPD mit Attacken auf mein Team mürbe zu machen. Aber das wird nicht gelingen."
Auslöser des Streits ist Jurks Staatssekretär Christoph Habermann, der vom Wirtschaftsministerium aus die Strippen der SPD zieht. Habermann sei zu ideologisch und arbeite mehr für die Partei als für das Land, schimpfen CDU-Spitzen. Jurk weist das zurück: "Christoph Habermann ist Sozialdemokrat und kämpft für unsere Ideen. Und für die bekommen wir viel Zustimmung. Die CDU definiert nicht allein, was gut ist für den Freistaat." Jurk weiter: "Dieses Land gehört nicht der CDU." Er und Habermann, der viele Jahre unter Bundespräsident Johannes Rau (SPD) arbeitete, ließen sich nicht auseinander dividieren. Er wünsche sich, so keilt Jurk in Richtung Union, dass die Zusammenarbeit in Zukunft "verlässlicher" werde.
Staatskanzleichef Hermann Winkler (CDU) reagierte gestern gelassen auf die Vorwürfe. Es sei nicht ungewöhnlich, dass im Vorfeld von Etatberatungen "Ungereimtheiten" auftreten. Diese sollten auf der Klausur am Wochenende ausgeräumt werden. "Wir wollen mit der SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag umsetzen", betont Winkler. Alles andere seien Spekulationen, die das Land nicht vorwärts brächten.
Geärgert hat sich Jurk auch über den Leipziger SPD-Unterbezirkschef Gunter Weißgerber. Der hatte Jurks Pläne, ein Drittel des Parteipersonals abzubauen und einen neuen politischen Geschäftsführer einzusetzen, massiv kritisiert. "Ich erwarte von einem SPD-Funktionär eine sachliche Diskussion" so Jurk. Weißgerber solle auf Gremiensitzungen seine Meinung äußern, statt die Parteiarbeit in der Presse zu torpedieren. "Auf den entsprechenden Versammlungen habe ich Gunter Weißgerber vermisst." Über dessen Vorwurf, es gebe bei Jurk Defizite in der Personalunion von SPD-Chef und Ministerposten, sei er sehr erstaunt. "Mit der Personalreform zeige ich doch, dass ich meine Aufgaben wahrnehme." Doch Weißgerber kontert: Er habe den Eindruck, dass sich Jurk doubeln lassen wolle. Er lehne aber einen "Politbonzen", der auch noch mit Entlassungen anderer Mitarbeiter bezahlt werde, ab. "Thomas Jurk", so Weißgerber, "kennt meine Auffassung."
Sven Heitkamp
