Sächsische Zeitung, 06.04.2006
Justiz jagt Banker im Staatsdienst
Skandalserie. Die erneute Durchsuchung der Landesbank-Tochter MDL erhöht den Druck auf Regierungschef Milbradt.
Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt und seinem Finanzminister Horst Metz (beide CDU) droht offenbar neues Ungemach durch die Geschäftspraktiken der Sächsischen Landesbank.
Nach Informationen der Sächsischen Zeitung ist die Mitteldeutsche Leasing AG (MDL), ein Tochterunternehmen der Sächsischen Landesbank, erneut ins Visier der Justiz geraten. So durchsuchten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Dresden am Dienstag dieser Woche überraschend die Leipziger Geschäftsräume des Finanzunternehmens. Dabei sollen zahlreiche Unterlagen und auch Bürotechnik beschlagnahmt worden sein. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Nachfrage lediglich, dass es zu einer Durchsuchung der MDL gekommen ist und wollte zu weiteren Punkten keine Stellung nehmen.
Offenbar hängt die Aktion unmittelbar mit der kürzlichen Aussage eines Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages zusammen. Dieser geht seit Monaten Vorwürfen von Vetternwirtschaft und Missmanagement in dem staatlichen Kreditinstitut und seinen Tochterunternehmen nach.
Strafanzeige gegen Zeugen
So hatte der ehemalige Finanzvorstand der MDL, Horst Meurer, vor dem Gremium unter anderem ausgesagt, er wisse nicht, wer ihm und seiner Familie einen mehrtägigen Aufenthalt in einem Dresdner Luxushotel bezahlt habe. Zuvor war der Verdacht aufgekommen, dass die Reise von der Landesbank oder einem Tochterunternehmen finanziert worden war, um damit möglicherweise Einfluss auf die Aussagen des Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss zu nehmen.
Der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle hat mittlerweile gegen Meurer selbst, aber auch gegen den MDL-Vorstand Rainer Born und dem Generalbevollmächtigten der Landesbank, Andreas Fohrmann, Strafanzeige wegen uneidlicher Falschaussage und Untreue gestellt.
Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, wäre das ein erheblicher Rückschlag für die Staatsregierung, die seit Monaten verzweifelt versucht, die Affärenserie rund um die Landesbank zu stoppen. Vor etwa einem Jahr war Regierungschef Milbradt schon einmal von einer Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft bei der Landesbank überrascht worden. Obwohl er daraufhin das staatliche Kreditinstitut und die damaligen Führungskräfte vor dem Landtag vehement verteidigte, mussten von denen mittlerweile fast alle ihren Hut nehmen.
Von Gunnar Saft
