Karl Nolle, MdL

SPD-Abgeordneter beanstandet Abstimmung bei Abgeordnetenanklage

 
Dresden (dpa/sn) - Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat offiziell das Abstimmungsverfahren bei der Abgeordnetenanklage gegen den Linksfraktionschef Peter Porsch beanstandet. Er legte Beschwerde beim Parlamentspräsidium ein, bestätigte Landtagspressesprecher Ivo Klatte am Mittwoch. Die Abstimmung in der vergangenen Woche war erst im dritten Anlauf zu Stande gekommen.

Laut Nolle wurde dabei mehrfach gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Die Abstimmung, die auf eine Aberkennung von Porschs Mandat wegen Stasi-Vorwürfen zielt, müsse wiederholt werden. Porsch selbst bestreitet eine wissentliche Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit. Auch seine Fraktion hält das Abstimmungsverfahren vom vergangenen Donnerstag für fragwürdig und bat um Überprüfung.

Im Kern geht es um eine Kritik an der dritten Abstimmung, der als «Hammelsprung» angekündigt worden war. Dabei hätten alle Abgeordneten den Plenarsaal zunächst verlassen und durch Türen für «Ja», «Nein» oder «Enthaltung» wieder betreten müssen. Das passierte jedoch nicht, die Abgeordnetenstimmen wurden beim Verlassen des Saales nur durch eine Tür registriert. Es wurde nicht laut gezählt, zudem hatten das Sitzungspräsidium seine Stimmen nicht öffentlich abgegeben.

Nolle bemängelte auch, dass das alternative Zählverfahren nicht zuvor vom Landtag beschlossen wurde. Er sprach von einem fragwürdigen Verfahren: «Das hat nichts damit zu tun, ob man für oder gegen Porsch ist.» Sachsens Verfassungsgericht, das über die Abgeordnetenanklage zu entscheiden hat, habe Anspruch auf ein sauberes Verfahren im Vorfeld. Laut Klatte soll die Beanstandung in Ruhe geprüft werden. Vorher könne keine Stellungnahme abgegeben werden.

Folgt das Präsidium der Auffassung von Nolle und der
Linksfraktion, würde sich die Einreichung der Abgeordnetenanklage beim Verfassungsgerichtshof verzögern. Ursprünglich wollte der Landtagspräsident kommende Woche die Klage in Leipzig vorlegen.

dpa st yysn ju
171744 Mai 06