Freie Presse Chemnitz, 17.05.2006
Fraktion der Linkspartei zweifelt Abstimmung um Porsch an
Bartl: Bei Abstimmung Verstöße gegen Geschäftsordnung des Parlaments - Jetzt haben Juristen des Verfassungsgerichts das letzte Wort
Dresden. Die Fraktion der Linkspartei zweifelt die Rechtmäßigkeit der Abstimmung des Landtags über die Abgeordnetenanklage gegen ihren Chef Peter Porsch an, dem vorgeworfen wird, für das Ministerium für Staatssicherheit tätig gewesen zu sein. Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion, sprach von mehreren Verstößen gegen die Geschäftsordnung des Parlaments.
Landtagsvizepräsident Gunther Hatzsch (SPD) hatte bei der Abstim
mung am vergangenen Donnerstag einen „Hammelsprung" angekündigt, nachdem sich das Parlamentspräsidium bei der ersten Auszählung der Stimmen geirrt hatte. Daraufhin hatten die Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten durch den Gang durch mit „Ja", Nein" und „Enthaltung" gekennzeichnete Türen des Plenarsaals kundgetan.
Bartl kritisierte, dass die Abgeordneten nicht beim Hineingehen, sondern beim Hinausgehen aus dem Saal gezählt wurden. Zudem sei nicht laut gezählt worden. Die Mitglieder des Sitzungspräsidiums hätten ihre Stimme überdies nicht öffentlich abgegeben.
Ein Landtagssprecher erklärte dagegen, es habe sich nicht um einen klassischen „Hammelsprung" gehandelt. Der Begriff werde in der Geschäftsordnung gar nicht erwähnt. Es gebe lediglich ein Verfahren, dass angewendet werden könne, wenn im Präsidium Unstimmigkeit über ein Abstimmungsergebnis herrsche.
Im vorliegenden Fall sei das Präsidium einhellig der Meinung gewesen, dass die Zählung der ersten Abstimmung fehlerhaft war. Daraufhin habe Hatzsch ein alternatives Zählverfahren" angewandt.
Der Landtagspräsident wird die Abgeordnetenklage in der kommenden Woche beim Verfassungsgericht einreichen. Dann müssen die Juristen entscheiden, ob Formfehler vorliegen. (ddp)
