Sächsische Zeitung, 06.07.2006
Umstritten: Profifrau mit Vergangenheit
Personalie. Die CDU tut sich schwer mit einer Ex-Gewerkschafterin als Wissenschaftsministerin.
Dresden. Wer sich dieser Tage bei der CDU nach der designierten Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) erkundigt, braucht auf Kritik und Vorbehalte nicht lange zu warten. Zu links, zu dogmatisch und als Ministerin möglicherweise auch eine gefährliche Ideologin heißt es dann über die Ex-Bundesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft.
Nun legt der CDU-Abgeordnete Heinz Eggert nach. Mit der 49-Jährigen gelange erstmals eine Politikerin mit einer „SED-Bilderbuchkarriere bis 1988“ auf einen sächsischen Kabinettsposten. Eggert verweist darauf, dass die vom SPD-Vorsitzenden und Vize-Regierungschef Thomas Jurk vorgeschlagene Kandidatin sogar in der eigenen Partei umstritten ist. „Auf diese von Jurk vorgeblich handwerklich gefertigte Stange setzen sich selbst nicht alle SPD-Hühner“, lästert er.
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer formuliert sanfter: Frau Stange biete nicht nur in einigen Punkten Anlass zur Kritik, die SPD habe sich mit der Personalie auch klar an den linken Rand begeben.
Solche Sticheleien sorgen nun dafür, dass die Koalitionsspitzen, die sich einst per Vertrag verpflichteten, Personalentscheidungen der anderen Seite nicht zu kommentieren, ihre Zurückhaltung aufgeben. Mahnte der Abgeordnete Martin Dulig (SPD) die Christdemokraten zur „sofortigen Rückkehr zu einem fairen Miteinander“, drückte sich SPD-Sprecher Andreas Weigel deutlicher aus. Die CDU-Führung müsse ihre „Hinterbänkler“ zurückpfeifen, die Stange provinziell und kleinkariert attackieren. Für CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sind solche Äußerungen aber nur „unverschämt“. Die SPD soll den Bogen nicht überspannen, droht er nun zurück.
„SED kein Kriterium mehr“
Die Angriffe auf Stange sind aber auch für SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss längst „unbegreiflich“. So habe sich einst sogar der Thüringer Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) für die Wissenschaftsexpertin Stange stark gemacht. Auch könne deren frühere SED-Mitgliedschaft 16 Jahre nach der Wende kein Kriterium mehr sein. „Die Attacken sollen offenbar nicht nur Thomas Jurk das Leben schwer machen, die CDU hat einfach nur Angst vor der Profifrau Stange.“
Doch während Kretschmer bereits beschwichtigt („Es gibt keine Koalitionskrise“), schaut Parteifreund Eggert überraschend in eine andere Richtung. Es sei verwunderlich, so sinniert er öffentlich, dass CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt nicht über die Autorität verfüge, derart heikle Personalien mit Jurk vorab zu besprechen und damit den Grund für den Streit rechtzeitig aus der Welt zu schaffen.
Von Gunnar Saft
