Agenturen ddp-lsc, 12:47 Uhr, 20.07.2006
Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss wieder komplett
Dresden (ddp-lsc). Der parlamentarischen Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss ist mit der Wahl zwei neuer Mitglieder durch den Landtag wieder vollzählig. Das Parlament wählte am Donnerstag in geheimer Abstimmung mehrheitlich die CDU-Abgeordnete Karin Strempel sowie Johannes Müller von der rechtsextremen NPD in den Ausschuss. Ihren Fraktionen steht jeweils ein Sitz zu.
Müller, dessen Fraktion nach drei Austritten noch neun Mitglieder zählt, erhielt 34 Ja-Stimmen. Damit votierten erneut auch Abgeordnete anderer Parteien für einen NPD-Vertreter. Die Mehrzahl von 61 Parlamentariern enthielt sich, 16 stimmten gegen ihn. Müllers Stellvertreter im Ausschuss wurde NPD-Fraktionsvize Uwe Leichsenring. Er erhielt 32 Ja- und 17-Nein-Stimmen. Die Zahl der Enthaltungen lag bei 63. Für Strempel votierten 79 Abgeordnete, 9 gegen sie.
Die Wahl war notwendig geworden, nachdem der Landtag am Mittwoch einem Antrag des Untersuchungsausschusses über das Ausscheiden zweier NPD-Ausschussmitglieder zugestimmt hatte. Die Abwahl gilt als umstritten, da unklar ist, ob das Gremium antragsberechtigt ist und über seine eigene personelle Besetzung befinden darf. Die NPD kündigte Verfassungsklage an.
Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Gottfried Teubner (CDU), hatte indes mit dem Mitgliederproporz argumentiert. So habe die NPD durch die Verringerung der Zahl ihrer Fraktionsmitglieder nur noch Anspruch auf einen Sitz im Ausschuss.
Die CDU hat durch die Neuwahl einen Posten hinzugewonnen und besetzt nunmehr 10 der 20 Sitze in dem Gremium. Damit haben die Koalitionsparteien von SPD und CDU ihre Mehrheit von elf auf zwölf Posten ausgebaut. Der Ausschuss soll klären, ob die Staatsregierung ihre Aufsichtspflicht gegenüber der Landesbank Sachsen (Sachsen LB) vernachlässigt hat.
ddp/ape/mwa
201247 Jul 06
