Karl Nolle, MdL

Rechtsextreme klagen vor dem Verfassungsgericht

 
Dresden. Im Rechtsstreit mit dem Landtag um die Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuss zur Landesbank bekommen NPD-Abgeordnete prominente Schützenhilfe aus Bayern. Der Anwalt Gerhard Frey aus Gräfelfing bei München wird die rechtsextremen Parlamentarier Johannes Müller und Uwe Leichsenring vor dem Landesverfassungsgericht vertreten. Frey ist der Sohn des bayerischen Verlegers und Bundeschefs der rechtsextremen DVU, Gerhard Frey senior.

In dem Verfahren wollen sich die NPD-Abgeordneten in den Untersuchungsausschuss zurück klagen, der Antrag richtet sich unter anderem gegen Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU). Anlass ist ein Landtagsbeschluss von Mitte Juli. Danach steht den Rechtsextremen nur noch ein Sitz im Ausschuss zu, da die NPD-Fraktion durch den Austritt von drei Abgeordneten im vergangenen Winter von zwölf auf neun Mitglieder geschrumpft ist. Zuvor hatte die NPD zwei Sitze im Ausschuss. Die Rechtsextremen sehen dadurch die Abgeordnetenrechte verletzt. Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle kritisierte den Einsatz von Frey für die NPD.
DNN/J.K.