Agenturen, ddp-lsc, 17:15 Uhr, 17.08.2006
Anklage gegen Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer erhoben
Dresden (ddp-lsc). Gegen Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) ist wegen schwerer Untreue, Bestechlichkeit und uneidlicher Falschaussage Anklage erhoben worden. Die Vorwürfe stünden im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten beim Verkauf des Zentrums für Mikroelektronik Dresden (ZMD) an die Firma Sachsenring AG (SAG) Ende 1998, wie der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Christian Avenarius, am Donnerstag auf ddp-Anfrage sagte.
Schommer soll dem ehemaligen SAG-Chef Ulf Rittinghaus im Gegenzug für die Finanzierung einer rund drei Millionen Mark teuren Image-Kampagne vor der Landtagswahl 1999 den staatlichen Zuschuss beim Verkauf von ZMD an SAG von 25 auf 29 Millionen Mark erhöht haben. Dies sei eine unzulässige Zuwendung aus dem Staatshaushalt für Parteizwecke, sagte Avenarius. Schommer habe damit öffentliche Gelder veruntreut. Es habe sich um eine verdeckte Parteispende an die CDU gehandelt.
Zudem habe sich Schommer der Bestechlichkeit schuldig gemacht, da er als Amtsträger von Rittinghaus eine unzulässige Zahlung für die Kampagne angenommen habe. Darüber hinaus habe er vor dem parlamentarischen Sachsenring-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt, indem er behauptet habe, Rittinghaus habe die Initiative für das Spendengeschäft ergriffen.
Der Untersuchungsausschuss hatte in der Vergangenheit versucht, Licht in die Affäre zu bringen. Die damaligen Oppositionsparteien SPD und PDS hatten der CDU seinerzeit vorgeworfen, vor der Landtagswahl 1999 von der offiziell von der Wirtschaft finanzierten Werbeaktion «Sachsen für Sachsen» erheblich profitiert zu haben. Erst Jahre später kam heraus, dass die Kampagne im Wesentlichen von der Firma Sachsenring bezahlt worden war.
Schommer droht wegen der schwere der Untreue und der Bestechlichkeit laut Avenarius eine Gefängnisstrafe zwischen einem und zehn Jahren. Auf uneidliche Falschaussage steht nach seinen Worten eine Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren.
ddp/ape/iha
171715 Aug 06
