BILD Sachsen, 19.08.2006
Sachsenring-Affäre um Ex-Minister Schommer
Wie tief steckt Milbradt drin?
Dresden - Die Anklage wegen Bestechlichkeit, Untreue und uneidlicher Falschaussage gegen Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (66/CDU) - bekommt jetzt auch Ministerpräsident Georg Milbradt (61/CDU) Schwierigkeiten?
Schommer wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am 9. Oktober 1998 einen Deal mit der Sachsenring Automobiltechnik AG Zwickau eingefädelt zu haben. Aus Steuermitteln' zahlte der Freistaat eine um vier Millionen Mark zu hohe Subvention an die Trabi-Nachfolgefirma.
Sachsenring spendete davon rund drei Millionen Mark an die Werbeaktion „Sachsen für Sachsen", die enorm zum CDU Wahlsieg 1999 beitrug (BILD berichtete).
„Georg Milbradt muss gewusst haben, was damals eingefädelt wurde", so der sächsische SPD Landtagsabgeordnete
Karl Nolle (61). „Vertreter seines Ministeriums saßen immer am Verhandlungstisch."
Fakt ist: Sachsenring-Chef Ulf Rittinghaus (52) hatte erst einen Vertrag über 25 Millionen Mark Fördermittel erhalten. Nach dem Deal wurde ihm ein um vier Millionen Mark erhöhter Vertrag mit 29 Millionen Mark ausgehändigt.
Bereits Ende 2002 enthüllte die heutige sächsische Europa-Abgeordnete Constanze Krehl (49/SPD): „Herr Milbradt hat den Beihilfebescheid unterzeichnet."
Georg Milbradt war damals Sachsens Finanzminister. Insider können es sich nicht vorstellen, dass er von dem offenbar so genial eingefädelten Deal seines Kabinettskollegen Schommer keinerlei Kenntnis hatte.
Bereits am 25. August 2004 hatte Nolle gegen Milbradt Strafanzeige wegen schwerer Untreue, Beihilfebetrugs mit Vorsatz, Vertragsbetrugs und arglistiger Täuschung gestellt (Az.: 912 AR 2681/04).
Staatsanwalt Christian Avenarius (46): „Die Strafanzeige floss teilweise in die laufenden Verfahren ein. Herr Milbradt ist bei dem Prozess als Zeuge benannt."
Sachsens Ministerpräsident schweigt. Die Staatskanzlei: „In einem laufenden Verfahren äußern wir uns nicht."
Von Jürgen Helfricht
