Berliner Zeitung, 10.08.2006
CDU-Politiker Schommer angeklagt
Sächsischem Ex-Minister wird Untreue vorgeworfen
BERLIN. Mit dem ersten bekannt gewordenen Parteispendenskandal Ostdeutschlands wird sich demnächst das Dresdner Landgericht befassen müssen. Die Staatsanwaltschaft teilte gestern mit, dass sie gegen den früheren sächsischen Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) Anklage erhoben hat. Schommer, von 1990 bis 2002 Minister in der CDU-Alleinregierung unter Kurt Biedenkopf, wird Bestechung und Untreue sowie Falschaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgeworfen.
Schon im November 2002 hatte der Vorstand des damals insolvent gegangenen Automobilbauers Sachsenring AG, Ulf Rittinghaus, im Magazin Stern die angeblichen Hintergründe der Spendenaffäre enthüllt. Demnach hat ihn Schommer nach der Bundestagswahl von 1998 zu einer größeren Parteispende für den ein Jahr später anstehende Landtagswahlkampf in Sachsen aufgefordert. Wie Rittinghaus damals den Vorgang beschrieb, klang die Sache aber mehr nach einer Erpressung: So soll Schommer den seinerzeit von Sachsenring angestrebten Erwerb der Dresdner Chipfabrik ZMD von einer Millionenspende für Biedenkopfs Wahlkampf Zu diesem Zweck habe der Wirtschaftsminister die zugesagten staatlichen Beihilfen für die ZMD-Übernahme kurzerhand von 25 auf 29 Millionen Mark erhöht, sagte Rittinghaus.
Von den zusätzlichen vier Millionen Mark seien drei in eine im Wahlkampf platzierte Imagekampagne der CDU-Landesregierung mit dem Titel "Sachsen für Sachsen" geflossen. Pikant: Die nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft mit Steuermitteln finanzierte Imagekampagne organisierte die Berliner PR-Firma WMP, an der damals Rittinghaus beteiligt war. Die WMP war wiederholt durch zweifelhafte PR-Methoden und ihre Nähe zu Politikern in die Schlagzeilen geraten.
Schommer behauptet, er habe Rittinghaus damals nur "im Scherz" aufgefordert, fünf Millionen Mark an die CDU zu spenden. Die jetzt erhobene Anklage bezeichnete der CDU-Politiker gestern als "abenteuerliches Konglomerat aus substanzlosen Mutmaßungen und nicht nachvollziehbaren Spekulationen". Wird die Anklage zugelassen, droht auch Ministerpräsident Georg Milbradt eine Vorladung zur Zeugenaussage: Milbradt war damals Finanzminister und hatte die erhöhte Subvention für ZMD genehmigt.
von Andreas Förster
