Lausitzer Rundschau, 25.08.2006
Landtagsdirektor nun ohne Dienstwagen
Metz verzichtet / Verweis vom Präsidenten
Die Affäre um den sächsischen Landtagsdirektor Christopher Metz wegen privater Nutzung seines Dienstwagens hat disziplinarische Konsequenzen. Er erhielt von Landtagspräsident Erich Iltgen gestern einen Verweis.
Von zehn strittigen Dienstreisen seien vier durch die Vorschriften nicht gedeckt, sagte Iltgen nach einer Sondersitzung des Parlamentspräsidiums. Nun soll die Dienstwagenregelung des Landtages überarbeitet werden.
Iltgen monierte Fahrten mit dem Dienstauto, bei denen Metz gar nicht im Wagen saß. Laut Medienberichten hatte der Landtagsdirektor seine Freundin wiederholt mit dem Dienstwagen vom Flughafen abholen lassen. Sofern die Fahrten der Freundin nicht mit offiziellen Veranstaltungen des Landtages in Zusammenhang standen, habe Metz gegen geltende Bestimmungen verstoßen. Als Konsequenz verzichtete der Landtagsdirektor gestern auf ein eigenes Dienstfahrzeug.
Weitere Anschuldigungen gegen Metz sind laut Iltgen unbegründet. Dem Direktor war auch vorgeworfen worden, eine Firma, bei der seine Lebensgefährtin tätig ist, für Schulungen von Landtagsmitarbeitern empfohlen zu haben. Auch dass er für eine privat finanzierte Weiterbildung in Italien die Kosten für Fahrt, Unterkunft und Verpflegung vom Landtag erstattet bekam, löste Unmut aus.
Iltgen räumte ein, dass dem Landtag durch die Affäre Schaden entstanden sei. An seiner Person habe es in der Sondersitzung hingegen keine Kritik gegeben. Vor der Sitzung waren unter anderem Rücktrittsforderungen gegen Iltgen laut geworden. Der Präsident hatte den früheren sächsischen Innenminister Klaus Hardraht (CDU) mit der Untersuchung des Falls beauftragt. Metz muss die Kosten des Verfahrens begleichen.
Die Landtagsfraktionen begrüßten den Verweis. Die CDU sprach von „notwendigen Konsequenzen“. Metz habe politisches Fingerspitzengefühl vermissen lassen. Auch wenn die Vorwürfe laut Untersuchungsbericht formal geringfügig seien, habe sein Verhalten eine politische Dimension, sagte der SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss.
Nach Ansicht von Linksfraktionschef Peter Porsch seien die Politiker wegen der Affäre als Abzocker wahrgenommen worden. Metz habe den Eindruck von Selbstbedienungsmentalität erweckt, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Torsten Herbst. (dpa/mb)
