Sächsische Zeitung, 25.08.2006
Noch nicht ausgerollt
Gunnar Saft zur Dienstauto-Affäre im sächsischen Landtag
Wochenlang verfolgte die Öffentlichkeit die Debatte, wie oft Sachsens Landtagsdirektor seiner Freundin den eigenen Dienst-Mercedes zur Verfügung stellte. Bis zuletzt wurde verschwiegen, dass er selbst mit dem Wagen in den vergangenen Monaten 41.000 Kilometer privat unterwegs war und nur 19.000 Kilometer aus dienstlichem Anlass. Nun bescheinigt ihm ein umstrittenes Gutachten, dass die Zahl seiner Verfehlungen so gering war, dass lediglich ein Verweis angebracht ist.
Politiker, die jetzt zur Tagesordnung übergehen wollen, sollten genau in die Gesichter ihrer Wähler schauen. Es sind die Menschen, die solche Privilegien durch ihre Steuern bezahlen. Und die haben jede Menge Fragen. Die wichtigste zuerst: Warum braucht ein Verwaltungsangestellter einen Fahrer und einen Dienstwagen der Oberklasse, mit dem er auf Kosten der Allgemeinheit privat herumreisen darf, wohin er will und sooft er will?
Dem Wähler darauf mit juristischen Spitzfindigkeiten zu antworten, ist gefährlich. Wenn eine Vorschrift diese Luxus-Fahrten erlaubt, dann hat der Gesetzgeber Fehler gemacht und muss sie sofort korrigieren. Handeln die verantwortlichen Politiker im Landtag dagegen nicht, setzen sie sich genauso dem Vorwurf der rücksichtslosen Selbstbedienungsmentalität aus. Die aktuelle Rücktrittsforderung an die Adresse des ertappten Landtagsdirektors muss dann sofort auf sie ausgeweitet werden.
saft.gunnar@dd-v.de
