Agenturen, ddp-lsc, 19:24Uhr, 31.08.2006
Fronten verhärtet - Keine politische Lösung im Streit um Waldschlößchenbrücke in Sicht
Beschwerde gegen Baustopp angekündigt --Von Matthias Hasberg
Dresden (ddp-lsc). Nach dem Gerichtsbeschluss zum Stopp der Auftragsvergabe für die umstrittene Dresdner Waldschlößchenbrücke sind die Fronten verhärtet. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wies am Donnerstag Forderungen zurück, er solle sich für eine Einigung zwischen Stadt und UNESCO einsetzen. Milbradt ließ erklären, an seiner Rechtsauffassung zum Bau der Brücke habe sich nichts geändert. Vize-Regierungschef und Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD) forderte die Staatsregierung auf, den festgefahrenen Konflikt zu moderieren und an einer Lösung mitzuwirken. Auch die SPD mahnte eine politische Lösung des Streits an. Dagegen kündigte die FDP Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss an und will in die nächste Instanz gehen.
Das Verwaltungsgericht hatte den Stopp der Auftragsvergabe für die Brücke unter anderem damit begründet, dass durch die Entscheidung des UNESCO-Welterbekomitees vom Juli, Dresden den Titel beim Bau der Brücke abzuerkennen, eine neue Sachlage geschaffen worden sei. Zudem handele der Freistaat widersprüchlich, wenn er in seiner Verfassung die Erlangung des Weltkulturerbes für einzelne Stätten vorgebe, im konkreten Fall aber sich daraus ergebende Verpflichtungen ablehne. Die Richter entschieden zudem, dass die Welterbekonvention auch für den Freistaat Sachsen und nicht nur für den Bund bindend sei.
Die Debatte um den Bau der Brücke habe mittlerweile internationale Dimensionen erreicht, so dass die Staatsregierung eine Vermittlung nicht mehr ablehnen dürfe, forderte Jurk in einem Brief an Milbradt. Es zeige sich, dass die Stadt Dresden «nicht mehr uneingeschränkt handlungsfähig ist». Der Schutz von Kulturgütern habe in Sachsen Verfassungsrang, dementsprechend müsse die Regierung einen konstruktiven Beitrag leisten.
Milbradt hatte zuvor von einer Regierungssprecherin erklären lassen, für ihn gehe es nach wie vor um die Umsetzung von Recht und Gesetz. Grundlage der Diskussion bleibe der Bürgerentscheid, in dem sich die Mehrheit der Dresdner für den Bau der Brücke ausgesprochen habe.
Die SPD im Stadtrat erklärte, die Bürger erwarteten jetzt eine Lösung, die dem Bürgerentscheid, der Verkehrsentwicklung und den UNESCO-Kriterien standhalte. Einer neuen Brückenvariante oder einem Tunnel dürfe man sich nicht verschließen. Die Grünen im Landtag erklärten, Milbradt müsse jetzt seiner Verantwortung nachkommen und sich für den guten Ruf Sachsens als Kulturland einsetzen.
Das Regierungspräsidium teilte mit, über eine mögliche Beschwerde bei der nächsten Instanz in Ruhe beraten zu wollen. Man habe dafür zwei Wochen Zeit, «solange werden wir aber nicht brauchen», sagte eine Sprecherin. Grundsätzlich halte die Behörde an ihrer bisherigen Rechtsauffassung fest, wonach die Welterbekonvention lediglich für den Bund bindend sei und nicht für die Stadt Dresden als Kommune.
FDP-Stadtrat und Fraktionschef Jan Mücke hat die Frage nach einer Beschwerde dagegen bereits entschieden. Voraussichtlich noch in dieser Woche werde er als Mitinitiator des Bürgerentscheids vor das Oberverwaltungsgericht ziehen, kündigte Mücke an. «Es ist mir absolut schleierhaft, wie das Gericht den Bürgerentscheid ignoriert hat», fügte der FDP-Politiker hinzu.
Auch die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat betonte, dem Bürger sei nicht zu vermitteln, weshalb das Gericht keine Rücksicht auf den Bürgerentscheid genommen habe. Fraktionssprecher Helfried Reuther betonte, er sehe momentan auch keine Chance für neue Verhandlungen. Die UNESCO habe klar gemacht, dass sie eine Brücke nicht wolle.
(Quellen: Mücke, Regierungssprecherin und Regierungspräsidium auf ddp-Anfrage; Jurk, SPD und Grüne in Mitteilungen)
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