Karl Nolle, MdL

Ungemach durch Wohlfühlkampagne

 
Eine Werbekampagne im Wahlkampf 1999 holt Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer ein: Gegen den CDU-Politiker wurde Anklage erhoben. Der Bundestag prüft den Verdacht verdeckter Parteispenden.

Als Kontonummer für Spenden wurde das Datum der Landtagswahl erwogen, in einem Konzept wurde die Opposition als »Gegner« benannt, geplant waren Foren mit dem Titel »PDS fordert – Experten antworten«: Im Nachhinein ist es schwer, keine Beziehung zwischen der im Juli 1999 gestarteten Kampagne »Sachsen für Sachsen« und der Landtagswahl im September zu sehen. Trotzdem bestritt Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer stets den Verdacht einer verdeckten Wahlkampfhilfe für die CDU. Die Staatsanwaltschaft Dresden glaubt ihm nicht: Sie klagte den CDU-Politiker jetzt wegen Bestechlichkeit, Untreue und uneidlicher Falschaussage an.

Schommer ist eine von zwei Schlüsselfiguren einer Affäre, die schon ein Untersuchungsgremium des Landtags erhellte, bevor der Ablauf der Wahlperiode 2004 die Arbeit beendete. Gegenspieler ist Ulf Rittinghaus, Chef der Zwickauer Sachsenring AG (SAG), die im Mai 2002 pleite ging. Kurz danach erhob der Unternehmer harte Vorwürfe gegen Schommer. Dieser habe ihm 1998 ein zwielichtiges Geschäft angeboten: Die CDU-Regierung erhöht den Zuschuss für den Kauf des Zentrums Mikroelektronik Dresden (ZMD) durch SAG um vier Millionen Mark. Im Gegenzug finanziert die SAG eine Kampagne mit, deren Ziel es war, die absolute CDU-Mehrheit zu erhalten.

Die Staatsanwaltschaft scheint dieser Darstellung zu glauben. Sie wirft Schommer vor, »aus parteipolitischen Gründen« den Zuschuss erhöht zu haben. Die Opposition frohlockt: Der Ausschuss trage »späte Früchte«, erklärt dessen Ex-Vorsitzender, der Linkspartei-Politiker André Hahn. Im Gremium sei eine »illegale Parteifinanzierung nachgewiesen« worden. Sein SPD-Kollege Karl Nolle ergänzt, die Anklage überrasche nur, weil für andere Verfehlungen »die Beweislage noch offensichtlicher sei«.

Der Ex-Minister bestreitet weiter jeden Verdacht, die angebliche Wohlfühlkampagne für die Wirtschaft habe dem Wahlkampf gedient. Die Anklage sei ein »abenteuerliches Konglomerat aus substanzlosen Mutmaßungen und abenteuerlichen Spekulationen«. Die CDU-Fraktion äußerte »starke Verwunderung«. Michael Kretschmer, Generalsekretär der Landes-CDU, hält die Vorwürfe schlicht für »abwegig«.

Der CDU drohen in der Affäre unangenehme Folgen. Die Bundestagsverwaltung prüft den Verdacht verdeckter Parteispenden, meldet der »Spiegel« und rechnet vor, der Union drohten Strafzahlungen von bis zu 4,5 Millionen Euro. Die Linksfraktion will die Prüfungen nun befördern. Sie hat ihr Fazit der Landtags-Untersuchung an den Bundestag geschickt.
Von Hendrik Lasch