Sächsische Zeitung, 27.09.2006
Aussteiger beschimpft
Landtag. Ein Ausschuss empfiehlt die Aufhebung der Immunität für drei NPD-Abgeordnete.
Dresden - Der Immunititätsausschuss des Landtags hat grünes Licht für die strafrechtliche Verfolgung von drei NPD- Abgeordneten gegeben. Über die Aufhebung der Immunität von Winfried Petzold, Holger Apfel und Klaus-Jürgen Menzel muss aber das Plenum auf seiner Sitzung im Oktober befinden, sagte eine Sprecherin des Parlaments am Mittwoch. „Es war kein einstimmiger, sondern ein mehrheitlicher Ausschuss-Beschluss“, sagte die Parlamentssprecherin. Daher könne nur das Plenum die Immunität aufheben.
Die Ermittlungen gegen die drei NPD-Abgeordneten wurden im Frühjahr abgeschlossen, sagte der Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Dresden, Jürgen Schär. Gegen Petzold und Apfel bestehe der Verdacht der Beleidigung. Sie sollen in einer Neujahrsbotschaft auf der Internetseite ihrer Fraktion zwei Aussteiger aus der rechten Szene beschimpft haben. Menzel werden uneidliche Falschaussage und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen. Er habe einem rechten Schläger im Prozess vor dem Amtsgericht ein falsches Alibi verschafft, sagte Schär. (dpa)
