spiegel-online, 01.10.2006
NPD Sachsen: Verdacht auf Mißbrauch von Fraktionsgeldern
Die NPD soll Steuermittel der sächsischen Landtagsfraktion für Wahlkämpfe in anderen Bundesländern zweckentfremdet haben. Der sächsische Rechnungshof hat angekündigt, die Ausgaben zu prüfen.
München - Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag steht im Verdacht, mit ihren Ressourcen Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern illegal unterstützt zu haben. Dem Sächsischen Rechnungshof liegen mittlerweile zehn Schreiben der Parlamentsverwaltung vor, die Hinweise auf Missbrauch von Fraktionsmitteln für die NPD-Parteiarbeit enthalten, berichtet "Focus".
Die aus Steuern bereitgestellten Fraktionsgelder - im Fall der NPD 111.420 Euro pro Monat - dürfen nur für die Parlamentsarbeit eingesetzt werden. Mit Beginn des kommenden Jahres will der sächsische Rechnungshof die Finanzpraxis der Landtagsfraktionen prüfen.
NPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx habe sich im Frühjahr zwei Monate lang im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz engagiert, schrieb das Blatt. Nach Angaben des Fraktionssprechers habe er dafür Urlaub genommen und Überstunden abgebummelt. Marx habe zeitweise parallel zu seiner Dresdner Funktion als NPD-Landeschef des Saarlandes amtiert, schrieb das Magazin. Nach wie vor führe er als Vorsitzender die NPD in Rheinland-Pfalz.
Der NPD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, und drei weitere Wahlkämpfer hätten bei der sächsischen NPD-Fraktion Praktika erhalten, um sich für die künftige Parlamentsarbeit zu schulen, heißt es im Bericht weiter. Der sächsische NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel sagte: "Mit dieser strategischen Achse, die durch ihre parlamentarische Präsenz über Geldmittel und Kader verfügt, lassen wir von Mitteldeutschland aus eine nationale Welle über das Land schwappen."
cai/ddp
