DNN/LVZ, 11.10.2006
Opposition setzt Milbradt nach Lügenvorwurf unter Druck
Dresden. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) steht im Zusammenhang mit der Sachsenbank-Affäre heute im Landtag unter verstärktem Druck der Opposition. Nach dem Vorwurf des früheren Bank-Managers Rainer Fuchs, Milbradt habe das Parlament belogen, fordern die drei Oppositionsparteien eine rasche Stellungnahme des Regierungschefs.
"Wir verlangen eine Erklärung des Ministerpräsidenten", sagte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, André Hahn. "Der Vorwurf darf nicht wochenlang im Raum stehen bleiben." FDP-Politiker Torsten Herbst schloss sich dem Appell an: "Es wäre hilfreich, wenn Herr Milbradt schnell für Klarheit sorgt."
Eine rasche Stellungnahme forderten auch die Grünen. Die Taktik des Aussitzens müsse beendet werden, sagte Fraktionschefin Antje Hermenau gestern. Dies sei aber nicht als Vorverurteilung gemeint. "Solcherlei Streit ist normal - wie bei jeder zweiten Ehescheidung."
Das ehemalige Vorstandsmitglied der Sachsen LB, Fuchs, hatte am Montag vor dem Untersuchungsausschuss - im Gegensatz zur bisherigen Darstellung von Milbradt und Finanzminister Horst Metz (CDU) - erklärt, dass es nie um seine Abberufung gebeten habe. "Wir wurden rausgeschmissen", sagte Fuchs. Milbradt hatte dagegen im Februar 2005 nach einer Reihe von Affären vor dem Parlament erklärt, Vorstandschef Michael Weiss und Vorstandsmitglied Fuchs hätten um ihre Abberufung gebeten, "um weiteren Schaden von der Bank und den Eigentümern abzuwenden".
Sie hätten auch die politische Verantwortung für die ungeklärten Vorgänge um ein mutmaßlich gefälschtes Dokument übernommen.
Der Konflikt um die Abberufung wird auch vor Gericht ausgetragen. CDU-Fraktionschef Fritz Hähle mahnte zur Vorsicht, wenn jemand eigene wirtschaftliche Interessen mit politischem Druck begleiten wolle. Im Übrigen sei auch die CDU damals für die Abberufung von Weiss und Fuchs gewesen. SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss ergänzte, Milbradt werde sich sicher zu gegebener Zeit am rechten Ort - dem Untersuchungsausschuss - äußern.
Sven Heitkamp
