Agenturen, ddp-lsc, 17:55 Uhr, 11.10.2006
«Trennung in Ehren» gewünscht - Milbradt weist Lügen-Vorwurf in Landesbank-Affäre zurück
Linksfraktion und Grüne wollen Erklärung
Dresden (ddp-lsc). In der Landesbank-Affäre hat Sachsens Regierung erstmals Stellung zu Anschuldigungen gegen Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) genommen. «Den Vorwurf der Lüge oder der bewussten Täuschung des Landtages weist der Ministerpräsident entschieden zurück», erklärte Justizminister Geert Mackenroth (CDU) am Mittwoch im Parlament anstelle von Milbradt. Er reagierte damit auf einen Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion.
Diese verlangt indes weiterhin, dass der Regierungschef persönlich Stellung zu dem Vorwurf nimmt, den Landtag am Februar 2005 falsch über die Abberufung zweier Vorstände der Sachsen LB informiert zu haben. Ex-Banker Rainer Fuchs hatte am Montag im Untersuchungsausschuss ausgesagt, im Unterschied zur öffentlichen Darstellung von Milbradt nie um seine Abberufung als Vorstandsmitglied gebeten zu haben.
Mackenroth vertrat Milbradt wegen dessen Verpflichtungen anlässlich des Besuchs von Russlands Präsidenten Wladimir Putin in Dresden. Mackenroth sagte, die Erklärung des Regierungschefs vom Februar 2005 habe dem Kenntnisstand von Milbradt entsprochen. Zudem habe der Regierungschef die Absicht gehabt, den beiden Vorstandsmitgliedern Michael Weiss und Fuchs «wegen ihrer Verdienste beim Aufbau und der Führung der Bank eine Trennung in Ehren zu ermöglichen und Schaden vom Freistaat und der Bank abzuwenden». Es sei bedauerlich, dass es danach keine einvernehmliche, vorzeitige Auflösung der Dienstverträge gegeben habe.
Der Vertrag von Fuchs läuft im Frühjahr 2007 aus, bis dahin erhält das ehemalige Vorstandsmitglied der Sachsen LB weiter seine Bezüge. Die Landesbank hat er inzwischen auf Schadenersatz, Milbradt auf Widerruf verklagt.
Der Regierungschef habe bereits im August 2006 dem zuständigen Gericht seine Sicht auf die Dinge mitgeteilt, sagte Mackenroth weiter. Milbradt werde «nicht der Versuchung erliegen, den Landtag als Bühne für eine Prozessführung in schwebenden Gerichtsverfahren zu missbrauchen». Stattdessen werde er den Rechtsstreit mit den dafür vorgesehenen Mitteln führen.
Der parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei-Fraktion, André Hahn, nannte die Stellungnahme Mackenroths «völlig unzureichend». Der Antrag auf eine Erklärung Milbradts werde am Freitag regulär wieder auf der Tagesordnung stehen. Wenn der Regierungschef stattdessen an der Bundesratssitzung teilnehme, werde die Fraktion den Fall bereits am Donnerstag im Parlament thematisieren.
Auch Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau kritisierte die Erklärung Mackenroths. Sie lasse beispielsweise offen, ob sich Milbradts Kenntnisstand vom 25. Februar 2005 geändert habe - «und wenn ja, wann». Milbradt müsse sich dazu erklären.
Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss,
Karl Nolle, äußerte unterdessen Verständnis dafür, dass Milbradt sich aufgrund des laufenden Gerichtsverfahrens nicht zu Details äußere. Er erkenne zudem «mildernde Umstände», da Milbradt sich «in der Hektik» des 25. Februars 2005 geäußert habe. Wer allerdings dringend Stellung nehmen müsse, sei Finanzminister Horst Metz (CDU). Dieser habe wenige Tage später im Haushaltsausschuss «wider besseren Wissens» vom vermeintlichen Wunsch der beiden Landesbank-Vorstände nach Abberufung berichtet. Metz war am Mittwoch krankgemeldet.
Von Tino Moritz
(Quellen: Mackenroth im Landtag; Hahn und Hermenau in Mitteilungen; Nolle auf Anfrage)
ddp/tmo/mwa
111755 Okt 06
