DNN/LVZ, 13.10.2006
Landesbank-Affäre: Linkspartei setzt Sondersitzung im Ausschuss durch
Dresden. Im Streit um den Lügen-Vorwurf gegen Georg Milbradt (CDU) lässt die Linkspartei im Parlament nicht locker. Nachdem der Ministerpräsident eine persönliche Erklärung vor dem Landtag über das Aus von zwei Bankmanagern verweigere, wolle man jetzt Gerichtsakten heranziehen, sagte gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Hahn. Der Landesbank-Untersuchungsausschuss wird nach einer Linkspartei-Forderung zu einer Sondersitzung am Mittwoch zusammenkommen.
Die Linkspartei prüft auch eine Strafanzeige wegen Untreue gegen Milbradt und Finanzminister Horst Metz (CDU). Durch eine "ganz offensichtlich nicht ordnungsgemäße Abberufung der Bankmanager Michael Weiss und Rainer Fuchs" seien der Landesbank und dem Freistaat erheblicher Schaden entstanden, sagte Ausschuss-Obmann Klaus Tischendorf. Dazu zählten jahrelange Weiterzahlung der vollen Bezüge, Tantiemen und Dienstwagen.
Zum Hintergrund: Während Ex-Bank-Manager Fuchs am Montag erklärt hatte, er und Vorstandschef Weiss seien "rausgeschmissen" worden, hatte Milbradt am 25. Februar 2005 im Landtag gesagt, die Banker hätten um ihre Abberufung gebeten und die politische Verantwortung für Affären um die SachsenLB übernommen. Seither wirft die Linkspartei Milbradt vor, das Parlament belogen zu haben (DNN berichtete). Justizminister Mackenroth (CDU) hatte dagegen am Mittwoch erklärt, Milbradts weise den Lügen-Vorwurf zurück. Seine Erklärung habe seinem Kenntnisstand entsprochen, alles andere habe er vor Gericht erklärt.
Fuchs klagt seit Mai vor dem Dresdner Verwaltungsgericht auf Widerruf und Unterlassung der Behauptung Milbradts. Vor dem Leipziger Landgericht klagte er zudem gegen die Landesbank und will Schmerzensgeld, Schadensersatz und eine tatsächliche Weiterbeschäftigung erreichen, so ein Gerichtssprecher.
Wegen dieser Klagen verweist CDU-Fraktionschef Fritz Hähle gern darauf, dass Fuchs' Äußerungen mit Vorsicht zu genießen seien. Im Übrigen verstehe er die ganze Aufregung nicht, so Hähle. Es gebe keinen Grund für neue Erklärungen.
Sven Heitkamp
