Sächsische Zeitung, 20.10.2006
Iltgen soll Fahrtenbücher offenlegen
Dresden. Sachsens Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) steht wegen des Nichtbezahlens einer monatlichen Kostenpauschale von 215 Euro für die Nutzung seines Dienstwagens weiter in der Kritik.
Iltgens Erklärung, dass er stattdessen jede Fahrt steuerlich abrechne, die er nicht als Präsident, sondern in seiner Funktion als CDU-Abgeordneter unternehme, und er sich diese Praxis vor zehn Jahren vom Rechnungshof absegnen ließ, stieß auf Unverständnis und Protest. „Er muss nachweisen, wer ihm diese Extrawurst genehmigt hat und ob dieses großzügige Angebot auch anderen Parlamentariern unterbreitet wurde“, forderte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle. Der verwies darauf, dass man mit dem Steuermodell und einem gezielten Verzicht auf die im Abgeordnetengesetz vorgeschriebene Monatspauschale deutlich günstiger kommen kann. Iltgen müsse deshalb umgehend seine Fahrtenbücher offenlegen, forderten gestern auch andere Landtagsabgeordnete.
Die FDP sprach von einer unakzeptablen Sonderlösung für Iltgen, die ein schlechtes Licht auf den Landtag werfe. Die Bürger würden erwarten, dass sich gerade dessen Präsident stets gesetzestreu und moralisch einwandfrei verhalte.
Der CDU-Abgeordnete Heinz Eggert, der Iltgen mit einer Verleumdungsklage droht, weil der ihm öffentlich Faulheit vorgeworfen hat, reagierte darauf, dass Iltgen zurzeit kein eigenes Bürgerbüro unterhält und dennoch eine entsprechende Monatspauschale erhält. „Da bin ich lieber nicht bei einer langweiligen Landtagssitzung, statt den Bürgern, die mich gewählt haben, den Anlaufpunkt zu nehmen.“ (SZ/gs)
