Karl Nolle, MdL

„Schande für die Demokratie"

 
Dresden. Der NPD-Landtagsabgeordnete Klaus-Jürgen Menzel (66) wird für seine Partei zur schweren Belastung. Den jüngsten Eklat löste der Parlamentarier durch sein glühendes Bekenntnis zu Adolf Hitler aus. Im MDR-Fernsehen hatte Menzel gesagt: „Zum Führer stehe ich nach wie vor, da gibt es kein Vertun. Da hat sich nichts geändert, wie sollte ich!" Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle hat gestern bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige wegen „Volksverhetzung, Glorifizierung des Nationalsozialismus und Billigung von Völkermord" gestellt.

In der CDU-Fraktion spricht der Landtagsabgeordnete Lars Rohwer die Verantwortung der NPD für ihren Volksvertreter an. Deren Fraktionschef Holger Apfel müsse endlich Flagge zeigen, meinte Rohwer. Allerdings bekenne sich die NPD intern schon lange zum Nationalsozialismus, verweist der CDU-Abgeordnete auf die Zeitung „Deutsche Stimme", für die Apfel verantwortlich zeichnet, und den von ihm unterstützten Devotionalienhandel. „Menzel muss sein Mandat niederlegen", fordert Rohwer, „er ist wie seine Partei eine Schande für die Demokratie".

Hitler-Fan Menzel ist in der NPD seit längerem eine Randfigur, die vielen in der Partei und Fraktion inzwischen peinlich ist. Dem bis zum Einzug in den Landtag 2004 zwei Jahre arbeitslosen „landwirtschaftlichen Berater" hat die Fraktionsführung Redeverbot im Plenum erteilt. Menzels politischer Lebenslauf ist mit zahlreichen Parteiwechseln, unter anderem zu den Grünen, ebenso skurril wie sein beruflicher Werdegang. Wegen Subventionsbetrug erhielt er eine Vorstrafe.

Auch sein „wissenschaftlicher Mitarbeiter" Peter Naumann ist der Justiz ist gut bekannt. Der DiplomChemiker und Ex-Terrorist wurde 1988 zu vier.Jahren und sechs Monaten Gefängnis wegen diverser Sprengstoffanschläge und der versuchten Gründung einer terroristischen Vereinigung verurteilt. Menzels aktuelle Adresse ist seinen Parteikameraden, die ihm bei der Wahl zum Bundesvorstand das schlechteste Ergebnis bereiteten, unbekannt. Sein Telefonanschluss sei abgemeldet, heißt es. In der Fraktion spricht man von erheblichen finanziellen Forderungen, der sich Menzel ausgesetzt sieht.
von Hubert Kemper