Dresdner Morgenpost, 02.12.2006
Landesbank-Affäre: Was verbirgt Milbradt?
DRESDEN- Milbradts geheime Akten zur Landesbank Affäre: Die Regierung weigert sich, dem Landtag ihre Dokumente zum Fall des ExSachsen-LB-Managers Rainer Fuchs zu übergeben (Morgenpostberichtete) und gibt auch keinerlei Auskunft mehr. Skandalös, findet die PDS.
„Milbradt ist nicht bereit, den gegen ihn gerichteten Lügenvorwurf aufzuklären", kritisiert der PDS-Ob mann im Untersuchungsausschuss, Klaus Tischendorf. Kein Wunder, setzen doch die Anwälte der Landesbank und des Finanzministeriums im Streit mit Fuchs vor dem Leipziger Landgericht offenbar noch immer darauf, dass dieser selbst um Abberufung gebeten habe. Beweis: Eine E-Mail, die die Sachsen-LB am 25. Februar 2005 gegen 21 Uhr an das Finanzministerium sandte. Darin teilt die Bank - ohne Signatur - mit, dass die Vorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs die politische Verantwortung für die Affäre übernehmen und um Abberufung bitten. Gleiches hatte Milbradt rund vier Stunden zuvor (!) im Landtag verkündet.
War die E-Mail fingiert, um die Milbradt-Erklärung zu stützen? Fuchs jedenfalls habe diese E-Mail nie gesehen, behaupten seine Anwälte. Sie werfen Staatsregierung und Bank vor, alles zu tun, um Fuchs zu diffamieren und ihm jede berufliche Zukunft zu verbauen. Fuchs' Ruf sei schon vorher desolat gewesen, behauptet die Gegenseite und führt als Beweis Zitate des SPD Abgeordneten
Karl Nolle (!) an, zu dessen Spezialgebieten die Aufklärung der Bank Affäre zählt.
Die Fuchs-Seite jedenfalls bleibt dabei: ihr Mandant habe nie um Abberufung gebeten und das am 27. Februar 2005 Finanzminister Horst Metz (CDU) per Brief mitgeteilt. Der hätte das aber spätestens am 1. März 2005 mitbekommen müssen. An diesem Tag sollen Weiss und Fuchs auf derAnteilseignerversammlung der Bank erklärt haben, dass sie nicht zurücktreten werden. Auch einen prominenten Zeugen dafür haben die Fuchs-Anwälte schon: Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der damals als Leipzigs Oberbürgermeister an dem Treffen teilnahm.
Von Stefan Locke
