Sächsische Zeitung, 07.12.2006
SPD-Landeschef steht vor harter Bewährungsprobe
Partei. Am Sonnabend stellt sich Thomas Jurk in Oschatz zur Wiederwahl.
Dresden. Zwei Jahre nach dem Eintritt in die Landesregierung muss Sachsens SPD-Landeschef, Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD), am Sonnabend auf dem Landesparteitag in Oschatz erstmals Rechenschaft ablegen.
Zum ersten Mal nach dem mit nur 9,8 Prozent verheerenden Absturz der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl 2004 muss sich der 44-Jährige zudem der Wiederwahl als Parteivorsitzender stellen. Dabei – das ist eine Premiere bei einem SPD-Parteitag – holen sich die Delegierten vor ihrem Zusammentritt göttlichen Segen: Das Parteitreffen beginnt mit einem ökumenischen Gottesdienst. „Um zu unterstreichen, dass wir eine Volkspartei sind“, sagte Jurk gestern. Den göttlichen Segen wird er brauchen.
Eroberte Jurk im Herbst 2004 mit rund 88 Prozent eine starke Rückendeckung als Landeschef, so weht ihm inzwischen ein schärferer Wind aus den eigenen Reihen entgegen. Die Sozialdemokraten ringen darum, in der Regierungskoalition mit der scheinbar übermächtigen CDU ihr eigenes Profil zu bewahren. Die eher bescheidenen Umfragewerte für die 4679 Mitglieder starke sächsische SPD – zwischen 12 und 14 Prozent – werden dabei vor allem dem Vize-Ministerpräsidenten im rot-schwarzen Dresdner Kabinett angelastet. „Ich hoffe auf ein anständiges Ergebnis“, wies Jurk gestern Nachfragen danach ab, wo für ihn selbst seine persönliche Messlatte liege.
Zudem müht sich Jurk, parteiinterne Heckenschützen wie zuletzt den Leipziger Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber in die Schranken zu weisen. Der hatte vor wenigen Tagen den Chef der Landtagsfraktion, Cornelius Weiss, aufgefordert, diesen Posten für einen Jüngeren frei zu machen.
Kritik an Heckenschützen
Jurk will jedoch weiter an Weiss festhalten und stellte sich vor der am 19. Januar bevorstehenden Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender demonstrativ hinter den 73-Jährigen. „Ich habe eine große Achtung vor der Biografie eines Cornelius Weiss, und er hat sich in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verdient gemacht“, kritisierte Jurk Weißgerbers Attacke. Als weitere personelle Stützen will er zudem auf die Landrätin im Leipziger Land, Petra Köpping, und den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Rolf Schwanitz, setzen. Gegenkandidaten gibt es dafür nicht. Nur bei der Besetzung von 17 Beisitzer-Posten im künftigen Landesvorstand wird es bei 22 Bewerbern eng werden. Neu ist auch dies: Der bisherige Landesvorstandssprecher und Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel soll künftig als Generalsekretär firmieren. Bisher hatte Jurk diesen Titel wegen historischer Befindlichkeiten vermieden. Ein Generalsekretär sei „medial besser“, gestand er nun ein.
Über 53 Anträge werden die Delegierten am Sonnabend diskutieren und entscheiden. Darunter ist auch eine kleine, aber feine Satzungsänderung. Stimmt die Mehrheit zu, wird es möglich sein, dass die SPD-Mitglieder in einer Urwahl über den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl selbst entscheiden.
Von Annette Binninger
