Agenturen, dpa/sn, 11:10 Uhr, 10.12.2006
CDU-Beschluss gegen Nitzsche-Parteiausschluss stößt auf Kritik
Dresden/Oschatz (dpa/sn) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche soll trotz rechtslastiger Äußerungen nicht aus der Partei ausgeschlossen werden. Das CDU-Präsidium begrüßte bei einer Sitzung am Samstag in Dresden jedoch, dass Nitzsche als CDU-Kreisvorsitzender von Hoyerswerda/Kamenz zurückgetreten ist.«Die Landesleitung der CDU erwartet, dass sich derartige Entgleisungen nicht wiederholen», sagte Sachsens CDU-Generalsekretär, Michael Kretschmer.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Antje Hermenau, warf der sächsischen Union Inkonsequenz vor. Nitzsche «hat in einer demokratischen Fraktion des Bundestages nichts verloren», teilte sie am Sonntag mit. Hermenau erwarte, dass die CDU künftig sofort gegen menschenverachtende und rassistische Äußerungen in den eigenen Reihen vorgehe. «Rücksicht auf Hetzer zu nehmen, ist das völlig falsche Signal und zahlt sich nicht aus.»
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte auf dem SPD- Landesparteitag in Oschatz am Samstag Nitzsches Ausschluss aus der CDU gefordert. «Setzen Sie Herrn Nitzsche den Stuhl vor die Tür», sagte er an die Adresse der CDU. Die CDU müsse ein klares Signal aussenden. Nur so könne Schaden von der Demokratie und von Sachsen abgewendet werden. «Es ist unerträglich, dass Herr Nitzsche in der CDU ist», sagte Tiefensee.
Nitzsche hatte bei einer Parteiveranstaltung mit Bezug auf den Umgang Deutschlands mit der Vergangenheit vor einem «Schuldkult» gewarnt. Zudem bezeichnete er die einstige rot-grüne Bundesregierung als «Multi-Kulti-Schwuchteln», von denen Deutschland nie wieder regiert werden dürfe. Nitzsche hatte nach massiver Kritik seine Äußerungen bedauert und von einem Missverständnis gesprochen.
An diesem Freitag (15.12.) diskutiert der Landtag auf Initiative der Grünen in einer aktuellen Debatte das Thema «Aktuelle Entwicklungen des Rechtsextremismus in Sachsen».
dpa st/tdh yysn tn
101110 Dez 06
