Agenturen, ddp-lsc, 18:01 Uhr, 13.12.2006
Revolver im Gepäck - Rechtsextremer Abgeordneter Menzel wollte Waffe in Landtag schmuggeln lassen
Staatsanwaltschaft will ermitteln
Dresden (ddp-lsc). Der rechtsextreme Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel hat ein weiteres Mal für einen Eklat im sächsischen Landtag gesorgt. Nachdem er einen Revolver auf die Besuchertribüne des Parlaments schmuggeln lassen wollte, verhängte Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) am Mittwoch ein vorläufiges Hausverbot gegen das frühere Mitglied der NPD-Fraktion. Es ist die erste derartige Sanktion, die in der Geschichte des Bundeslandes gegen einen Abgeordneten verhängt wurde. Bei der Landtagssitzung am 17. November hatte Menzel bereits Gewehrpatronenhülsen in das Parlament mitgebracht.
Am Mittwochnachmittag schaltete sich die Staatsanwaltschaft Dresden mit einem Schreiben an Iltgen in den Vorfall ein. Bevor sie ihre Ermittlungen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Waffengesetz beginnen kann, muss sie allerdings eine Widerspruchsfrist von 48 Stunden abgewartet werden.
Die Waffe vom Kaliber .38 Spezial, die mit Schreckschussmunition geladen war, war am Dienstagabend während der Haushaltsberatung des Landtags gegen 20.30 Uhr bei einem Mitarbeiter Menzels durch eine routinemäßige Sicherheitskontrolle des Landeskriminalamtes am Einlass gefunden und beschlagnahmt worden. Menzel gab anschließend zu, dass der Mann in seinem Auftrag gehandelt habe und dass sowohl der Revolver als auch die Tasche, in der die Waffe entdeckt worden war, ihm gehörten.
Menzel wurde am Mittwochmorgen vor Beginn des Plenums am Eingang des Landtags abgewiesen. Das Hausverbot gilt nach Angaben des Landtags solange, bis sein Verhalten geklärt sei. Dazu soll der Abgeordnete angehört und zudem das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen abgewartet werden. Danach will Iltgen über eine Fortdauer des Hausverbots entscheiden.
Iltgen nannte das Mitbringen einer Waffe einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Hausordnung. Die Strafe gegen Menzel sei zudem auch wegen einer möglichen akuten Gefährdung der Sicherheit von Abgeordneten, Mitarbeitern und Besuchern des Landtags ausgesprochen worden. Unter Berufung auf das Innenministerium hieß es weiter, dass Menzel keinen gültigen Waffenschein besitze. Mehrere Abgeordnete haben laut Landtagsverwaltung gegenüber Iltgen erklärt, sich persönlich durch Menzel bedroht zu fühlen. Die NPD-Fraktion gehört nach eigenen Angaben allerdings nicht dazu. Menzel war vor einem Monat wegen seines privaten Finanzgebarens aus der Fraktion ausgeschlossen worden. Kurz darauf hatte der Landesverband der NPD aus demselben Grund ein Parteiausschlussverfahren gegen den 66-Jährigen eingeleitet.
Der CDU-Abgeordnete und frühere sächsische Innenminister Heinz Eggert sagte, einen solchen Fall von Waffenschmuggel durch einen Volksvertreter habe es nach seiner Kenntnis in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte noch nie gegeben. Er sprach von einem «ungeheuren Tabubruch». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion.PDS, André Hahn, sagte, der Skandal zeige «einmal mehr, wohin es führt, wenn Rechtsextremisten und Neonazis in Parlamente gewählt werden». Der Grünen-Abgeordnete Johannes Lichdi äußerte die Vermutung, dass der illegale Waffenbesitz den NPD-Abgeordneten bereits über Monate bekannt gewesen sei.
(Quellen: Landtag in Mitteilung und auf Anfrage; Eggert und Staatsanwaltschaft auf Anfrage; alle anderen in Mitteilungen)
Von Tino Moritz
ddp/tmo/fgr
131801 Dez 06
